Wenn die Unter­nehmerin oder der Unternehmer stirbt …

Bei Todesfällen von Selbständigen herrscht oft neben großer Betroffenheit auch Ratlosigkeit, was für die Hinterbliebenen zu tun ist. Wir geben hier einen Überblick.

Erbrecht

Als Erbe eines Unternehmens sollte man die Möglichkeit einer „bedingten Erbantrittserklärung“ überlegen, da nur so eine Haftung für Schulden ausgeschlossen werden kann. Achtung: Betreibt man das Unternehmen länger als drei Monate nach Einantwortung – also der gerichtlichen Übergabe der Verlassenschaft an die Erben – weiter, so haftet man unbeschränkt für die Schulden des Verstorbenen. Das gilt auch bei bedingter Erbantrittserklärung! Abhilfe schafft nur eine entsprechende Mitteilung an die Gläubiger, verkehrsübliche Bekanntmachung oder Eintragung ins Firmenbuch.

Berufsbefähigung und Gewerbe

Stirbt der Gewerbeinhaber, erlischt auch die Gewerbeberechtigung. Das gilt auch für freiberufliche Befähigungen. Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es unterschiedliche Regelungen für den Fortbetrieb. Lassen Sie sich von der jeweiligen Kammer beraten.

Mietrecht

Der Mietvertrag eines Geschäftslokals geht auf die Verlassenschaft und später auf die Erben über. Soll dieser beendet werden, so muss man diesen schriftlich kündigen.

Steuerrecht

Für die laufenden Steuerzahlungen ist die von der Verlassenschaft bevollmächtigte Person verantwortlich. Wird das Unternehmen verkauft, stillgelegt oder weitergeführt, hat das auch steuerliche Konsequenzen. Wir beraten Sie gerne.

Arbeitsrecht

Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Verlassenschaft und später auf die Erben über. Sollen diese beendet werden, so muss man kündigen oder einvernehmlich auflösen. Nur bei Lehrlingen erlischt das Lehrverhältnis mit dem Tod des Lehrberechtigten, wenn kein Ausbildner vorhanden ist.

Sozialversicherung

Ein Antrag auf Witwen-/Witwerpension gilt nur dann rückwirkend ab dem Todestag, wenn er innerhalb von sechs Monaten gestellt wird. War der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, ist die AUVA innerhalb von fünf (!) Tagen zu informieren und die Hinterbliebenenrente zu beantragen. Zusätzlich muss man die Österreichische Gesundheitskasse informieren, wenn Dienstnehmer beschäftigt sind.

Informationen der Wirtschaftskammer

wko.at > Suche: „Todesfall“

Schenkungsmeldung und Finanzstrafrecht

Bestimmte Schenkungen müssen beim Finanzamt gemeldet werden. Die vorsätzliche Nichtmeldung einer Schenkung stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar, ein fahrlässiges Unterlassen ist finanzstrafrechtlich nicht relevant.

Anzeigepflichtig sind nur Schenkungen unter Lebenden für bestimmte Vermögensgegenstände gemäß § 121a BAO (Bundesabgabenordnung).  Die Schenkungsmeldung hat innerhalb von drei Monaten ab erfolgter Schenkung beim Finanzamt Österreich zu erfolgen.

Schenkung von Bargeld zum Kauf einer Wohnung

Das Schenken von Bargeld ist anzeigepflichtig, die Schenkung von Grundstücken ist hingegen nicht von der Anzeigepflicht umfasst.

Wie sieht es mit der Meldepflicht aus, wenn Sie Bargeld für den Kauf einer Wohnung schenken? Hier ist für die Abgabe der Schenkungsmeldung der Parteiwille entscheidend. Soll mit dem geschenkten Geld eine konkrete Liegenschaft erworben werden, handelt es sich um eine mittelbare Grundstücksschenkung ohne Meldepflicht. Kann mit dem geschenkten Geld eine beliebige Liegenschaft erworben werden, liegt eine meldepflichtige Schenkung von Bargeld vor.

Vorsicht: Wird die Immobilie im Falle der mittelbaren Schenkung letztlich nicht gekauft, muss eine nachträgliche Schenkungsmeldung gemacht werden!

Strafen

Bei vorsätzlicher Nichtanzeige droht allen Beteiligten eine Finanzstrafe bis zu 10 % des Verkehrswertes des geschenkten Vermögens. Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist innerhalb eines Jahres ab dem Ablauf der gesetzlichen Meldefrist möglich. 

Änderungen bei Lohn- und Sozial­dumping

Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie sollte mit September auch die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) erfolgen. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Bundesrat verzögert sich das Inkrafttreten um voraussichtlich acht Wochen.

Aus heutiger Sicht ist mit keinen inhaltlichen Änderungen zu rechnen, weshalb wir hier die wichtigsten geplanten Anpassungen zusammenfassen möchten:

Anpassung des Geltungsbereiches

Der Geltungsbereich des LSD-BG soll in Bezug auf Entsendungen mit jenem der Entsenderichtlinie der EU harmonisiert und grundsätzlich auf grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen eingeschränkt werden. Somit wäre das LSD-BG etwa auf den bloßen Besuch einer Messe oder eines Seminars im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers nicht mehr anwendbar.

Verwaltungsstrafbestimmungen

Die Bestrafung bei Verstößen wird neu geregelt. Anstelle des Kumulationsprinzips ist ein fünfstufiger Strafrahmen mit verschiedenen Höchststrafen vorgesehen.

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Nach Österreich grenzüberschreitende, entsandte oder überlassene Arbeitnehmer unterliegen künftig ab einer Dauer von zwölf Monaten dem österreichischen Arbeitsrecht. Weiters soll ein zwingender Anspruch entsandter Arbeitnehmer auf Aufwandersatz für Reise-, Unterbringungs- oder Verpflegungskosten verankert werden.

Exekutionsordnung beschleunigt Verfahren

Mit der umfassenden Reform der Exekutionsordnung (EO) sollen Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen und zahlungsunfähige Schuldner rascher ins Insolvenzverfahren geführt werden. Die neue EO trat mit Juli 2021 in Kraft.

Exekutionspaket

Bisher musste man beim Antrag ein konkretes Exekutionsmittel nennen und sich für eine Gehaltsexekution oder eine Fahrnisexekution – eine Zwangsvollstreckung auf bewegliche Sachen – entscheiden. Mit der neuen EO können Gläubiger auch ein Exekutionspaket wählen, indem sie im Antrag kein bestimmtes Exekutionsmittel nennen. Das Exekutionspaket umfasst die Gehalts- und Fahrnisexekution und die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses.

Übersteigt die Forderung 10.000 € oder war das einfache Verfahren erfolglos, können Gläubiger auch das „erweiterte“ Exekutionspaket beantragen. Hier sind alle Arten von Exekutionen auf bewegliches Vermögen erfasst – also auch Zwangsvollstreckung von Forderungen und sonstigem Vermögen.

Exekutionsverwalter

Beim erweiterten Exekutionspaket ermittelt ein Exekutionsverwalter die pfändbaren Vermögenswerte und erstellt eine Inventarliste. Das Oberlandesgericht Linz führt für ganz Österreich eine Liste der Verwalter.

Der Verwalter entscheidet über die Art der Verwertung der einzelnen Vermögensrechte. Dafür darf er Liegenschaften, Geschäftsräume sowie die Wohnung des Schuldners betreten und hat auch das Recht, in die Bücher und Aufzeichnungen Einsicht  zu nehmen. Die Entlohnung ist grundsätzlich erfolgsabhängig, aber beträgt mindestens 500 €.

Offenkundige Zahlungsunfähigkeit

Stellt sich während des Exekutionsverfahrens heraus, dass der Schuldner nicht nur nicht zahlungswillig, sondern offenkundig zahlungsunfähig ist, so muss die Exekution unterbrochen werden. Gleichzeitig haben die Gläubiger die Möglichkeit, einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren zu stellen, das dann als Gesamtvollstreckung bezeichnet wird.

Zahlungsunfähigkeit wird öffentlich

Eine offenkundige Zahlungsunfähigkeit wird in der Ediktsdatei vermerkt. Dabei handelt es sich um ein öffentliches Register, das übers Internet abgerufen werden kann. Schuldnerberatungsstellen kritisieren, dass Arbeitgeber oder Vermieter keine Verträge mit als zahlungsunfähig vermerkten Personen abschließen werden.

Ziel der neuen EO ist es, dass es insgesamt zu geringeren und kostengünstigeren Exekutionen kommt und dass Schuldner schneller ins Schuldenregulierungsverfahren kommen und so schneller entschuldet werden. Wie sich die neue EO bewährt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Ediktsdatei

www.edikte.justiz.gv.at > Offenkundige Zahlungsunfähigkeit

Restrukturierung statt Insolvenz

Die Restrukturierungsordnung (ReO) ist am 17. Juli 2021 neben die bestehende Insolvenzordnung (IO) getreten. Das Ziel: möglichst viele Pleiten verhindern.

Zur Rettung des Unternehmens kann eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer den Antrag auf ein Restrukturierungsverfahren stellen. Das Verfahren, das in der Praxis wohl vor allem für eine Atempause und einen Schuldenschnitt genutzt werden wird, ist aber nur möglich, wenn das Unternehmen schon in Schieflage geraten ist.

Insolvenz wahrscheinlich

Das Gesetz setzt eine wahrscheinliche Insolvenz voraus. Das ist insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Fall, die wiederum anzunehmen ist, wenn die zwei URG-Kennzahlen nicht eingehalten werden:

Betroffene Unternehmen

Grundsätzlich können alle Unternehmen ein Restrukturierungsverfahren durchführen – also etwa auch Einzelunternehmen. Ausgeschlossen sind Banken, öffentliche Stellen und Nichtunternehmer. Außerdem darf in den letzten sieben Jahren nicht schon einmal ein Verfahren eingeleitet worden sein.

Das Restrukturierungsverfahren kann nur vom Schuldner selbst, nicht aber von einem Gläubiger beantragt werden. Die Eigenverwaltung ist grundsätzlich nicht eingeschränkt, in bestimmten Fällen kann das Gericht dem Schuldner einen Restrukturierungsbeauftragten beistellen.

Antrag mit Plan

Für das Restrukturierungsverfahren muss das Unternehmen einen Antrag bei Gericht stellen und folgende Unterlagen vorlegen:

Vollstreckungssperre

Der Schuldner kann bei Gericht auch eine Vollstreckungssperre für drei Monate beantragen. Diese kann auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden. In dieser Zeit kann nicht exekutiert werden und die Verpflichtung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht.

Gläubiger werden nach Klassen gruppiert

Im Restrukturierungsplan werden die Gläubiger, deren Forderungen gekürzt oder gestundet werden, in Klassen eingeteilt. Eine Klasse bilden z.B. Gläubiger von besicherten Forderungen. KMUs brauchen keine Klassen bilden.

Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan erfolgt nach Klassen, wobei hier die Mehrheit nach Köpfen und 75 % Kapitalmehrheit pro Klasse genügt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht den Plan bestätigen, auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht in allen Gläubigerklassen erreicht werden.

Vereinfachtes Verfahren, wenn nur Finanzgläubiger betroffen sind

Das vereinfachte Verfahren ermöglicht eine rasche Restrukturierung, wenn

Es bleibt zu hoffen, dass mit dem neuen Verfahren tatsächlich viele krisengeschüttelte Unternehmen gerettet werden. Betroffene unterstützen wir gerne bei der Erstellung der Planungsrechnung.  l

Wie können Bescheide aufgehoben werden?

Ihr Steuerbescheid entspricht nicht dem erwünschten Spruch? Wie können unrichtige Bescheide noch korrigiert werden? Hierfür bietet die Bundesabgabenordnung (BAO) – abhängig von Alter und Art des Bescheides – verschiedenen Möglichkeiten.

Beschwerde

Innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung (Frist auf Antrag verlängerbar) kann man gegen einen Bescheid Beschwerde beim Finanzamt einbringen. Diese muss die Bescheidbezeichnung, eine Erklärung was angefochten und welche Änderung beantragt wird, eine Begründung sowie die Unterschrift beinhalten. Eine Beschwerde kann auch über FinanzOnline eingereicht werden. Zumeist entscheidet direkt das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung.

Passt auch die Vorentscheidung nicht, kann man einen Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, die vorgeschriebene Abgabe muss trotzdem bis zum Fälligkeitstag entrichtet werden. In Verbindung mit der Beschwerde kann aber ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für den strittigen Betrag eingebracht werden. Wird der Beschwerde allerdings nicht stattgegeben, sind Aussetzungszinsen von aktuell 1,38 % pro Jahr fällig.

Abänderung

Ist die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen, kann ein Bescheid bis zur Verjährung (normalerweise fünf Jahre) durch eine Berichtigung abgeändert werden. Eine Berichtigung ist möglich aufgrund

Aufhebung

Ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides kann nur erfolgen, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Dies ist dann der Fall, wenn ein Bescheid gegen Gesetz, Vorordnung oder Gemeinschaftsrecht verstößt. Ein unrichtiger Spruch liegt auch vor, wenn erhebliche Tatsachen bzw. Beweismittel nicht berücksichtigt wurden. Eine Aufhebung ist nur innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Bescheides möglich. Der Antrag muss die Bescheidbezeichnung und die Gründe enthalten, auf die sich die Unrichtigkeit stützt (§ 299 BAO).

Wiederaufnahme

Wurde ein Bescheid erschlichen, sind Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen oder war der Bescheid von einer Vorfrage abhängig, ist auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) möglich.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung, Aufhebung oder Verfahrenswiederaufnahme. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Regelfall (wenn sich der Fehler nicht geringfügig auswirkt) erfolgt allerdings eine Berichtigung bzw. Wiederaufnahme. Die Rechtswirkung ist sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich.

Homeoffice-Tage am Lohnzettel

Arbeitgeber müssen ab 2021 Homeoffice-Tage und das Homeoffice-Pauschale an die Behörden melden.

Die Lohnkontenverordnung regelt, welche Informationen mit dem Jahreslohnzettel L16 an das Finanzamt übermittelt werden müssen. Am 25. März 2021 wurde die Verordnung insofern geändert, als auch die Homeoffice-Tage der Belegschaft sowie steuerfrei ausbezahlte Homeoffice-Pauschalen ab dem Jahr 2021 gemeldet werden müssen.

Das Homeoffice-Pauschale beträgt maximal 3 € pro Tag (max. 300 € pro Jahr). Dieses kann entweder direkt als steuerfreier Kostenersatz ausbezahlt werden oder es reduziert die Steuerbasis in der Arbeitnehmerveranlagung.

Erleichterung für das erste Halbjahr 2021

Gibt es bis jetzt keine Aufzeichnungen über die Homeoffice-Tage, so darf man im ersten Halbjahr aufgrund von Erfahrungswerten schätzen. Ab 1. Juli 2021 muss aber exakt ermittelt werden.

Tipp:
Adaptieren Sie rechtzeitig Ihre Zeitaufzeichnungen, damit Sie ohne großen Aufwand die Anzahl der Tage kennen.

Meldung

Die Meldung erfolgt elektronisch im Rahmen der L16-Übermittlung bis zum 28. Februar des Folgejahres. Wir informieren unsere Lohnverrechnungsklienten zum Jahreswechsel und erledigen die Meldung fristgerecht für Sie.

Monatlicher Lohnzettel

Auch in der monatlichen Abrechnung müssen sämtliche Aufwandsentschädigungen abgedruckt werden – somit sind auch die Homeoffice-Pauschalen verpflichtend anzuführen.

Streit um Covid-19 Förderungen meist aussichtslos

Wenn es zum Streit über Corona-Maßnahmen kommt, sitzt der Förderwerber meist am kürzeren Ast. Ein Rechtsstreit will daher gut überlegt sein.

Die Pandemie dauert an. Und mit ihr steigt auch das Budgetdefizit aufgrund von COVID-19 Hilfsmaßnahmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Förderstellen die Anträge genauer prüfen und im Nachhinein kontrollieren, ob die Förderkriterien eingehalten wurden.

Privatrechtlicher Vertrag

Die typische COVID-19 Unterstützung basiert auf einer Verordnung, die eine Förderstelle wie COFAG, AWS, AMS oder Wirtschaftskammer mit der Abwicklung beauftragt. Mit der Antragstellung nimmt der Förderwerber die Richtlinien an und mit der Auszahlung kommt es zu einem privatrechtlichen Vertragsabschluss.

Bei Streitigkeiten gelten daher nicht die Bestimmungen eines Verwaltungsverfahrens, sondern man muss den privatrechtlichen Gerichtsweg einschlagen.

Kein Rechtsanspruch

Die Förderrichtlinien sehen üblicherweise keinen Rechtsanspruch auf Förderung vor. Allerdings sind der Gleichheitsgrundsatz, das Willkür- und Diskriminierungsverbot zu beachten. Die ständige Rechtsprechung des OGH sieht vor, dass ein Leistungsanspruch bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht und dass es keine Leistungsverweigerung aus unsachlichen Gründen geben darf. Bei Verstößen kann man vor einem Zivilgericht klagen. Der Klagsweg ist allerdings teuer und zeitaufwendig, es herrscht Anwaltspflicht. Dieser Weg ist nur dann sinnvoll, wenn es

sich um hohe Beträge handelt und der Ausgang Erfolg versprechend ist. Immerhin trägt der Kläger auch das Kostenrisiko, sollte der Prozess verloren werden.

Tipp: Wer eine abweisende oder ablehnende Entscheidung erhält, sollte die Begründung prüfen. Diese ist meist sehr kurz gefasst. Da aber Begründungspflicht herrscht, kann man eine ausführlichere anfordern. Damit können die Chancen einer Klage besser abgeschätzt werden.

Wird das Unter­nehmen überleben?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent (zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet), muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenz-antrag stellen. Diese Pflicht obliegt dem Schuldner, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt des Insolvenzeröffnungsgrundes. 

Wie bereits berichtet (vgl Impuls 4/2020), wurde mit dem 4. Covid-19-Gesetz die Insolvenzantragspflicht bei Erfüllung des Überschuldungstatbestandes ausgesetzt. Diese Sonderreglung endet mit 30. Juni 2021

Eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist gemäß § 67 Insolvenzordnung gegeben, wenn sowohl eine rechnerische Überschuldung als auch eine negative Fortbestehensprognose vorliegen. Von rechnerischer Überschuldung spricht man, wenn im Liquidationsfall das Vermögen des Schuldners (Aktiva) nicht zur Befriedigung der Gläubiger ausreicht.

Im Zuge der Fortbestehensprognose wird geprüft, ob das Unternehmen unter Berücksichtigung realistisch geschätzter künftiger Erträge und Aufwendungen zukünftig zahlungsfähig bleiben wird. Hierbei können auch Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen miteinbezogen werden, wenn diese bereits konkret geplant sind und eine Verwirklichung möglich und beabsichtigt ist.

Auswirkungen der Pandemie

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie lassen sich nur schwer einschätzen und werfen viele Fragen auf: Welche Auswirkung hat die Pandemie auf das Konsumverhalten der Bevölkerung?
Haben die staatlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Unternehmen gegriffen? Wie haben sich die Branche selbst, das wirtschaftliche Umfeld und der Mitbewerb verändert? Welche neuen Vorschriften sind zukünftig einzuhalten und wie kostspielig ist eine Umsetzung?

Positive Entwicklung glaubhaft machen

Eine Fortbestehensprognose muss vorerst über einen Planungszeitraum von 12 Monaten glaubhaft darstellen, dass die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist. In einem weiteren Schritt ist für einen Zeitraum von zwei bis drei Geschäftsjahren eine positive Entwicklung des Unternehmens glaubhaft zu machen. Ergänzend können (alternative) Maßnahmen beigefügt werden, welche die Erfolgsaussichten untermauern. Die Prognose muss unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Branchenentwicklung und des wirtschaftlichen Umfeldes erstellt werden und längerfristig die positive Entwicklung widerspiegeln. Für die Erstellung der Fortbestehensprognose müssen Sie sich in Hinblick auf die Covid-19-Krise auch damit auseinandersetzen, inwiefern Umsatz- und Ergebniseinbrüche aber auch Forderungsausfälle ihre eigene Schuldensituation beeinflussen und einer positiven Fortbestehensprognose entgegenstehen. Es ist bei allen Arten von Schulden zu prüfen, ob eine Zahlungsstockung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Tipp: Alle Annahmen und Grundlagen unbedingt schriftlich dokumentieren.

Externe Berater zuziehen

In Abwägung der einzelnen Faktoren müssen Sie entscheiden, ob eine positive Fortbestehensprognose überhaupt möglich ist oder – zur Vermeidung späterer Haftungsinanspruchnahmen der Leitungsorgane – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen ist.

Wir empfehlen, die Fortbestehensprognose nicht allein zu erstellen, sondern externe Berater hinzuzuziehen.

E-Commerce Reform

Die E-Commerce Reform tritt mit einem halben Jahr Verspätung am 1. Juli 2021 in Kraft. Damit wird die Umsatzsteuer im internationalen Versandhandel in das Bestimmungsland geholt. Gleichzeitig wird die Meldung und Zahlung für Händler vereinfacht.

1. Innergemeinschaftlicher Versandhandel: Einheitliche Schwelle von 10.000

Bis Juni gilt noch: Wird die Lieferschwelle des jeweiligen EU-Landes nicht überschritten, dann bleibt die Steuerpflicht im Ursprungsland. Bei Überschreiten gilt USt-Pflicht im EU-Ausland. Damit verbunden muss sich das versendende Unternehmen in jenem EU-Mitgliedsstaat registrieren und die Umsatzsteuer abführen.

Ab Juli 2021 gibt es keine Lieferschwelle pro Land mehr, sondern eine EU-weite Kleinstunternehmergrenze von 10.000 € netto. Wird die Grenze überschritten, muss bei Versand an einen EU-Nichtunternehmer – das sind vor allem Private – immer die Bestimmungsland-USt verrechnet werden. Wer einen Online-Shop betreibt, muss also die USt-Sätze der EU-Länder in den Webshop einpflegen und darauf achten, wohin das Päckchen geht.

Die Schwelle von 10.000 € gilt für alle innergemeinschaftlichen Versandhandelslieferungen plus elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer. Man kann auch darauf verzichten.

Diese neue Bestimmung würde zu einer Flut an Registrierungsverpflichtungen in allen Bestimmungsländern führen. Um sich diese Unannehmlichkeiten zu ersparen, wurde das System MOSS (Mini-One-Stop-Shop) ausgeweitet und man wird die USt der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten über den EU-OSS einheitlich melden und zahlen können.

2. Einfuhr-Versandhandel: Erleichterung für Sendungen bis 150

Auch für den Versand aus dem Drittland an EU-Nichtunternehmer gibt es eine neue Wertgrenze. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Sendungen bis 22 € gilt nur noch bis 30.6.2021. Danach gilt EU-weit eine Erleichterung für Sendungen bis 150 €.

Wenn das einführende Unternehmen am IOSS (Internationaler One-Stop-Shop) teilnimmt, entfällt die EUSt und es wird die USt des Bestimmungslandes verrechnet. Diese kann dann ebenfalls zentral über den IOSS in einem Mitgliedsstaat gemeldet und bezahlt werden. Das gilt auch, wenn der Kauf über eine zwischengeschaltete Plattform erfolgt und diese Plattform den IOSS in Anspruch nimmt.

3. Dienstleistungen aus dem Drittland an Nichtunternehmer

Drittlandsunternehmen können ab Juli 2021 den Nicht-EU-OSS für alle Dienstleistungen an EU-Nichtunternehmer nutzen und hier die USt einheitlich abwickeln. Das geht bis Juni nur für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

 

Was ist ein OSS?

Ein OSS (One-Stop-Shop) ist eine umsatzsteuerliche Erleichterung für bestimmte Leistungen und bestimmte Unternehmer. Treffen die Voraussetzungen zu, muss sich der Unternehmer nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren (Mitgliedsstaat der Identifikation – MSI) und kann anschließend zentral die Umsatzsteuer melden und abführen. Der MSI leitet die USt an den jeweiligen Mitgliedsstaat weiter.

Steuern und Krankenkasse weiter gestundet

Der Nationalrat beschließt Verlängerung der Stundung bis Juni 2021. Danach startet das 2-Phasen-Modell.

Das Finanzamt stundet coronabedingte Rückstände, die bis Mai 2021 fällig werden, automatisch und ohne Zinsen bis 30. Juni 2021. Auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) stundet Beitragszeiträume bis Mai 2021 – allerdings mit Antrag und mit Zinsen. Zinsenfrei waren hier nur Februar, März, April 2020.

2-Phasen-Modell

Ab Juli 2021 sollen nun die Corona-Rückstände in zwei Phasen über insgesamt drei Jahre abgebaut werden. Die Verzugszinsen liegen zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, das ergibt derzeit einen Jahreszinssatz von 1,38 %. Die ÖGK gewährt diesen Zinssatz für die Phase 1, die Finanz sogar für beide Phasen.

Phase 1: (15 Monate) – ohne Bonitätsprüfung

Phase 2: (21 Monate) – mit Bonitätsprüfung

Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)

Rückstände bei der SVS fallen nicht in das 2-Phasen-Modell. Hier kann man  eine individuelle Stundungs- oder Ratenvereinbarung abschließen.

Ausfallsbonus ab 40 % Umsatzrückgang

Unternehmer können den Ausfallsbonus ab einem Umsatzentfall von mindestens 40 % beantragen. Der Antrag kann für November 2020 bis Juni 2021 gestellt werden. Die Verordnung aus Mitte Februar hat nun Klarheit über die Vorgangsweise gebracht.

Der Ausfallsbonus kann von Unternehmen ab einem Umsatzausfall von 40 % beantragt werden und ist unabhängig von der Branche oder einer Schließung im Lockdown möglich. Die Voraussetzungen sind ähnlich anderen COVID-Beihilfen: Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, keine rechtskräftige Finanzstrafe in den vergangenen fünf Jahren etc.

Zeitraum

Der Antrag ist für die Monate November 2020 bis Juni 2021 möglich. Verglichen wird mit dem jeweiligen „Vor-Corona-Monat“ von März 2019 bis Februar 2020.

30 % des Umsatzrückgangs
werden ersetzt – maximal 60.000 

Davon entfallen:

Es können auch nur die 15 % Ausfallsbonus beantragt werden. Insgesamt ist der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von 1,8 Millionen € in Kombination mit etwa 100 %-Haftungen von aws oder ÖHT, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz etc. zu beachten.

Berechnung des Vergleichsumsatzes

Der Vergleichsumsatz wird je nach Möglichkeit in folgender Reihenfolge herangezogen:

  1. Umsätze laut Kennzahl 000 aus der Umsatzsteuervoranmeldung des Vergleichsmonats oder des Vergleichsquartals dividiert durch drei
  2. Umsätze laut USt-Jahreserklärung dividiert durch zwölf
  3. Umsatzerlöse laut letzter KöSt- oder ESt-Erklärung dividiert durch zwölf
  4. Summe der UVAs 2020 dividiert durch deren Anzahl (bis 31. Oktober 2020 bzw. bis inkl. 3. Quartal 2020)

Grundstücksumsätze und Umsätze aus nicht operativer Tätigkeit können über Antrag ausgeschieden werden.

Antrag über FinanzOnline

Seit 16. Februar 2021 kann man den Ausfallsbonus über FinanzOnline beantragen. Der Antrag kann ohne Steuerberater erfolgen, außer es wird eine Erhöhung beantragt (zB Erwerb eines Betriebes, Umgründung).

Wechselwirkung mit anderen COVID-19 Beihilfen

Der Ausfallsbonus kann für jene Monate, für die man folgende Förderungen erhalten hat, nicht beantragt werden:

Eine Kombination mit dem Fixkostenzuschuss 800.000 ist möglich, ebenso mit dem Verlustersatz (jedoch nur für den 15 % „reinen“ Bonus).

Weitere Informationen:

www.fixkostenzuschuss.at

Zahlt sich investieren heuer noch aus?

Hatten Sie bereits vor, neue Investitionen zu tätigen? Wollten Sie schon immer Ihre Prozessabläufe modernisieren oder digitalisieren? Wenn ja, sollten Sie dies heuer noch tun – es gibt diverse Steuerbegünstigungen.

Dieses Jahr wurden seitens der Regierung Maßnahmen getroffen, bei denen Sie für in 2020 getätigte Investitionen mitunter dreifach profitieren: investi-tionsbedingter Gewinnfreibetrag, Covid-19-Investitionsprämie und degressive Abschreibung.  

Investitionsbedingter steuerlicher Gewinnfreibetrag (GFB)

Ein Grundfreibetrag von 13 % des Gewinnes bis max. 30.000 € (entspricht 3.900 €) steht Steuerpflichtigen automatisch zu. Hat der Steuerpflichtige außerdem im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt, steht ihm für Gewinne über 30.000 € ein investitionsbedingter GFB von bis zu 13 % zu. Als begünstigte Investitionen kommen unge-brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren sowie bestimmte Wertpapiere in Betracht. Ausgeschlossen sind zB PKW und gebrauchte Wirt-schaftsgüter.

Hinweis: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfrei-betrag zu.

COVID-19-Investitionsprämie

Die steuerfreie COVID-19-Investitionsprämie beträgt 7 % von bestimmten Neuinvestitionen und erhöht sich auf 14 % bei Neuinvestitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science. Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen (auch gebrauchte Anlagegüter) in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten.

Die Prämie kann zwischen 1.9.2020 und 28.2.2021 beantragt werden.

Nicht förderungsfähig sind klimaschädliche Investitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzan-lagen, Unternehmens-übernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Die Mindestinvestitionssumme pro Antrag muss außerdem 5.000 € betragen. Details finden Sie in den Förderrichtlinien unter der Website www.aws.at – gerne beraten wir Sie auch persönlich.

Hinweis: Für den Antrag ist eine vorläufige Kostenschätzung ausreichend. 

Degressive Abschreibung

Für bestimmte nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter kann die Abschreibung mit einem unveränderlichen Prozentsatz von bis zu 30 % vom jeweiligen Restbuchwert erfolgen (=degressive Abschreibung). Im Gegensatz zur linearen Abschreibung sind die jährlichen Beträge hier nicht gleichbleibend hoch, sondern sinken in zeitlich vorgegebenen Abständen.

Ausgenommen sind:

Hinweis: Die degressive Abschreibung zahlt sich insbesondere in den ersten Jahren nach der Investition aus. Hier führt sie zu einem höheren Abschreibungsbetrag und minimiert somit den steuerpflichtigen Gewinn und die darauf anfallende Ertragssteuer.

Erleichterung für Land- und Forstwirte

Land- und Forstwirte profitieren jetzt von einem Steuerentlastungspaket: Die Buchführungs- und Pauschalierungsgrenzen werden erhöht und Gewinne können über drei Jahre verteilt werden.

Die Bundesregierung hat rückwirkend ab 1.1.2020 ein steuerliches Entlastungspaket im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (LuF) beschlossen.

Umsatzgrenzen für Buchführungspflicht

Für die Buchführungspflicht wurden die Umsatzgrenzen im Rahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes von 550.000 € auf 700.000 € angehoben. Die bisherigen Einheitswertgrenzen für die Buchhaltungspflicht entfallen zur Gänze.

Pauschalierungsgrenzen

Die im Zusammenhang mit der Hauptfeststellung 2014 eingeführten zusätzlichen Vollpauschalierungsgrenzen wurden abgeschafft. Für die Anwendbarkeit der LuF-Pauschalierungsverordnung gelten folgende Grenzen:

Die Umsatzgrenze von 400.000 € bleibt für die Pauschalierung in der Einkommen- und Umsatzsteuer wie auch schon bisher aufrecht.

Dreijahresverteilung von Gewinnen

Mit Ausnahme der Vollpauschalierer können Land- und Forstwirte ab 2020 auf Antrag ihre Gewinne aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion auf drei Jahre verteilen und somit auf einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum versteuern. Dadurch werden schlechte Ernten oder Marktpreise, z.B. aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, steuerlich besser ausgeglichen. Ausgenommen von der Begünstigung sind Einkünfte aus Nebentätigkeiten, da sie entweder keinen besonders hohen Schwankungen unterliegen oder bereits anderweitig tariflich begünstigt sind.

Was bleibt von der Steuerreform?

Die Covid-Pandemie hat alles überschattet. Zwei steuerliche Maßnahmen, die unabhängig von der aktuellen
Krise gesetzt wurden, sollen in diesem Beitrag erwähnt werden.

Der Eingangssteuersatz (für Einkommensteile zwischen 11.001 und 18.000 €) wurde von 25 % auf 20 % gesenkt – und zwar rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres. Das bedeutet eine Steuerersparnis von bis zu 350 € im Jahr.

Ab Oktober 2020 wurde neben der Mineralölsteuer und der Normverbrauchsabgabe schließlich auch die motorbezogene Versicherungssteuer CO2-abhängig. Ein weiterer kleiner Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems.

Bisher basierte die Berechnung ausschließlich auf der Motorleistung. Für Erstzulassungen von Personenkraftwagen erfolgt die Berechnung nunmehr aus einer Kombination von Motorleistung und CO2-Ausstoß (nach der neuen
WLTP-Methode, siehe Steuerimpuls 1/2020, Seite 2).

Für die ersten 65 kW Leistung und für die ersten 115 g/km CO2-Ausstoß fällt nur eine Mindeststeuer von insgesamt 7,20 € pro Monat an. Für jedes weitere kW an Leistung ab 65 kW fallen 72 Cent pro Monat ebenso an wie für jedes weitere, über 115 g hinausgehende g/km CO2. Damit ergibt sich etwa für einen benzinbetriebenen VW Golf 1,0 TSI eine Steuer von nunmehr 294 € pro Jahr (bisher 454 €). Andererseits erhöht sich etwa für einen BMW M4 Coupe 3,0 die Steuer von bisher 2.512 € auf 3.214 €.

Der Unterjährigkeitszuschlag (zB bei monatlicher Zahlung bisher 10 %) fällt ersatzlos weg.

Beginnend mit 1. Jänner 2021 werden die Freimengen (65 kW bzw. 115 g/km) kontinuierlich gesenkt, und zwar um 1 kW bzw. 3 g/km jährlich. Dies gilt aber jeweils nur für Neuzulassungen.

Einlagensicherung und Anleger­entschädigung

Durch die Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg sind die Sicherungseinrichtungen für viele Gläubiger eine große Hoffnung, ihre Bankguthaben und Spareinlagen zu retten.

Einlagensicherung Austria GmbH

Alle österreichischen Banken mit Ausnahme der Erste Bank und Sparkassen sichern seit 1.1.2019 ihre Einlagen in einem eigenen Einlagensicherungsfonds ab. Dieser ist mit 500 Mio. € gestartet. Das sind rund 0,31% der gesicherten Einlagen. Bis 2024 muss der einbezahlte Betrag den Zielwert von 0,8% erreichen. Der Einlagensicherungsfonds ist bei der Wirtschaftskammer Österreich angesiedelt, die Finanzmarktaufsicht übernimmt die Kontrolle. Die Erste Bank und Sparkassen bleiben in ihrem bisherigen Sicherungssystem.

Einlagensicherung: 100.000-Euro-Grenze

Bis zu 100.000 € pro Person und Bank sind gesichert. Diese Grenze gilt auch für juristische Personen wie GmbHs oder Vereine. In bestimmten Fällen – etwa wenn die Einlage aus dem Verkauf einer privaten Wohnimmobilie stammt – erhöht sich der gesicherte Betrag auf 500.000 € pro Kunde und Bank für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Gutschrift auf dem Konto.

Gemeinschaftskonto

Gibt es ein Gemeinschaftskonto oder ein Gemeinschaftssparbuch, das jeweils auf mehrere Namen lautet, dann gilt die Maximalgrenze von 100.000 € pro legitimiertem Kontoinhaber. Achtung: Ausschlaggebend sind die Kontoinhaber, die bloße Zeichnungsberechtigung reicht nicht. Eine GmbH gilt immer als eine (juristische) Person.

Wertpapiere in einem Depot

Wertpapiere, die auf einem Kundendepot liegen, werden von der Bank grundsätzlich nur verwahrt. Sie verbleiben im Eigentum des Anlegers und sind daher jederzeit auf ein anderes Depot übertragbar. Auch im Insolvenzfall hat der Kunde ein Aussonderungsrecht und die Wertpapiere sind auf ein anderes Depot zu übertragen.

Anlegerentschädigung – bis maximal 20.000 

Die Anlegerentschädigung für Wertpapiere bis maximal 20.000 € kommt nur zum Tragen, wenn die Wertpapiere nicht mehr vorhanden sind – etwa durch betrügerische Handlungen seitens der Bank oder der Wertpapierfirma. Sie deckt daher nicht das Konkursrisiko des Unternehmens, das zum Beispiel eine Anleihe begeben hat.

Guthaben aus Bausparverträgen und Fondssparen

Auch die Bausparkassen und Fondsgesellschaften sind eigene (Spezial-)
Kreditinstitute und somit Mitglieder bei gesetzlichen Sicherungseinrichtungen. Wenn der Bausparvertrag daher direkt mit der jeweiligen Bausparkasse abgeschlossen ist, gilt auch hier die maximale Einlagensicherung.

Tipp: Nicht alle Schätze in eine Truhe legen! Wer Spareinlagen über 100.000 € besitzt, sollte diese auf mehrere Banken aufteilen, damit die Grenze von 100.000 € pro Kunde und Bank nicht überschritten wird. Sie haben damit auch mehrere Zugänge zu barem Geld.

Apropos bares Geld: Geld, welches in einem Banktresor verwahrt wird, steht jedenfalls im Eigentum des Sparers. Hier ist bei Unternehmern darauf zu achten, dass der Bestandsnachweis für die Finanz gut geführt wird (Fotos, Bestandsprotokolle mit Unterschriften von Zeugen). Und zur Sicherheit sollte eine Versicherung abgeschlossen werden.

Weitere Infos:
www.einlagensicherung.at

Geld für die Wirtschaft

Durch die Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen mit dem neuen Konjunkturpaket über Wasser gehalten werden. Damit sollen die versprochenen 50 Mrd. Euro bei den Unternehmen ankommen. Wir bringen einen Überblick über die Maßnahmen:

Steuerstundung

Abgabenrückstände werden bis 15. Jänner 2021 zinsenfrei gestundet; Säumniszuschläge bis 31. Oktober 2020 ausgesetzt.

Herabsetzung Vorauszahlungen

Coronabetroffene können ihre Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen 2020 noch bis 31. Oktober 2020 reduzieren oder auf Null herabsetzen lassen.

Investitionsprämie

Wer investiert, bekommt 7 oder sogar 14 % vom Staat als Zuschuss. Details siehe Seite 1.

Fixkostenzuschuss

Dieser geht in die Verlängerung. Erfreulich: Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses ist deutlich erweitert worden. Anträge sind bis August 2021 zu stellen. Details siehe Seite 2.

Senkung Einkommensteuer

Die erste Stufe der Einkommensteuer beträgt nun 20 statt 25 % – und zwar rückwirkend seit Anfang 2020. Die erste Tarifstufe gilt für Einkommensteile von 11.000 bis 18.000 €. Damit kommen alle Steuerzahler in den Genuss einer Senkung. Die maximale Ersparnis beträgt 350 € pro Jahr. Wer unter 11.000 € pro Jahr verdient und daher keine Steuer zahlt, profitiert von einer Erhöhung des Zuschlages zum Verkehrsabsetzbetrag und des SV-Bonus. Beide Steuerbegünstigungen werden von 300 auf 400 € angehoben.

Degressive Afa

Anstelle der linearen Absetzung für Abnutzung (Afa) kann man nun eine degressive Afa wählen. Dabei kann im ersten Jahr der Abschreibungsprozentsatz bis zu 30 % betragen. Der gewählte Prozentsatz wird in den Folgejahren jeweils auf den Restbuchwert angewendet. Ein Wechsel zurück zur linearen Afa ist sinnvoll ab dem Jahr, in dem die lineare Afa höher ist als die degressive. Ein Wechsel von linear auf degressiv ist nicht erlaubt. Die degressive Afa gilt für Investitionen ab 1.7.2020.

Keine degressive Afa gibt es für:

Beschleunigte Afa bei Gebäuden

Wer ab 1.7.2020 ein Gebäude für den Betrieb oder zur Vermietung anschafft oder herstellt, kann in den ersten beiden Jahren den dreifachen bzw. den doppelten Afa-Satz nutzen:

 

Betriebsgebäude

Wohngebäude oder Vermietung

1. Jahr

7,5 %

4,5 %

2. Jahr

5,0 %

3,0 %

ab 3. Jahr

2,5 %

1,5 %

Die Regelung der Halbjahres-Afa gilt nicht, sodass man stets die volle Afa geltend machen kann.

Verlustrücktrag

Verluste aus 2020 können mit Gewinnen aus 2019 und 2018 gegengerechnet werden. Diese auf das Jahr 2020 beschränkte Maßnahme soll Unternehmen die Möglichkeit geben, einen Covid-19-Verlust sofort steuerlich zu verwerten, anstatt in den Folgejahren im Wege des üblichen Verlustvortrages. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr hat man ein Wahlrecht, ob die Veranlagung 2020 oder 2021 rückgetragen wird.

Im ersten Schritt können die Verluste 2020 mit den positiven Einkünften aus 2019 verrechnet werden. Sollten diese nicht ausreichen, kann man im zweiten Schritt auch mit 2018 verrechnen. Es kann maximal ein Verlust von 5 Mio. € rückgetragen werden. Für den Verlustrücktrag muss man einen Antrag bezogen auf 2019 bzw. 2018 stellen. Die Details dazu werden in einer entsprechenden Verordnung geregelt.

Damit der steuerliche Verlustrücktrag sofort liquiditätswirksam wird, kann man bereits in der Steuererklärung 2019 eine Covid-19-Rücklage absetzen. Diese Rücklage ist auch dann möglich, wenn 2019 bereits veranlagt wurde.

Neues zum Fixkostenzuschuss

Der Fixkostenzuschuss (FKZ) vom Mai 2020 (siehe impuls 3/2020), der Zuschüsse für maximal drei Monate vorgesehen hatte, wurde prolongiert – der Zeitraum wurde verdoppelt: Der FKZ II kann bis zu sechs weitere Monate umfassen!

Förderzeitraum

Dieser hängt davon ab, ob der FKZ I genutzt wurde:

Zeitraum FKZ I

Zeitraum FKZ II

2.Qu.2020

3. + 4.Qu.2020

monatlich (zB 16.3.-15.6.2020)

monatlich, direkt im Anschluss, jedenfalls nach dem 15.6.2020

Kein Antrag

4.Qu.2020 + 1.Qu.2021 oder monatlich ab dem 16.9.2020

Umsatzausfall und Höhe der Förderung

Der Umsatzausfall muss mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres betragen (FKZ I: mindestens 40 %).

Die Fixkosten werden erfreulicherweise

im Verhältnis zum Umsatzausfall, daher bis zu 100 % ersetzt. Beim FKZ I werden, abhängig vom Ausmaß des Umsatzausfalls, lediglich 25 % bis maximal 75 % der Fixkosten ersetzt.

Der FKZ II wird wie schon der FKZ I ab einer Zuschusshöhe von 500 € gewährt. Der FKZ II ist pro Unternehmen mit 5 Mio € begrenzt. Beim FKZ I beträgt der maximale Zuschuss noch 90 Mio €, richtet sich also auch an sehr große Unternehmen.

Umfang der Fixkosten

Noch erfreulicher ist, dass die förderbaren Kosten deutlich erweitert werden: Zusätzlich zu den schon beim FKZ I förderfähigen Fixkosten können nunmehr auch Leasingraten und die Absetzung für Abnutzung (Afa) geltend gemacht werden. Auch endgültig frustrierte Aufwendungen (etwa Vorleistungen für nicht zustande gekommene Aufträge) können abgerechnet werden. Im Rahmen des FKZ II können Afa und Leasingraten rückwirkend auch für den Betrachtungszeitraum des FKZ I anteilig angesetzt werden.

Pauschalierungsmöglichkeit

Neu ist auch eine pauschale Abgeltung für kleine Unternehmen: Jene, die im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 € Umsatz erzielt haben, können pauschal 30 % des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.

Schadensminimierung

Wie schon beim FKZ I muss das Unternehmen einnahmen- und ausgabenseitige schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie setzen, um die durch den FKZ II zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Antragstellung und Auszahlung

Anträge auf den FKZ II müssen bis spätestens 31. August 2021 gestellt werden. Der FKZ II kann in zwei Tranchen ausbezahlt werden: Die erste Tranche umfasst 50 % des voraussichtlichen FKZ II und kann ab 16. September beantragt werden. Die zweite Tranche kann ab 16. Dezember 2020 beantragt werden. Für die erste Tranche sind die Fixkosten bestmöglich zu schätzen.

Wie schon beim FKZ I sind die Anträge ausschließlich über die COFAG via Finanz-Online zu stellen. Für den Antrag braucht man eine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters. Wenn der Zuschuss bei der ersten Tranche weniger als 12.000 € beträgt oder bei Pauschalierung ist die Bestätigung zum Antragszeitpunkt noch nicht notwendig.

Unterm Strich stellt der FKZ II ein sehr erfreuliches Förderpaket dar, das vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.

Fixkostenzuschüsse können seit 20. Mai beantragt werden

Unternehmerinnen und Unternehmer sollen zur Deckung ihrer Fixkosten nicht rückzahlbare Zuschüsse von max. 75 % erhalten. Der Antrag kann seit 20. Mai 2020 bis spätestens 31. August 2021 über FinanzOnline gestellt werden. Auch hier gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen, und es ist mit einer gewissen Dynamik und laufenden Anpassungen zu rechnen.

Wer muss den Antrag stellen?

Bis 12.000 € Gesamtzuschusshöhe kann das Unternehmen den Antrag auf Auszahlung der ersten Tranche von 20. Mai bis 18. August 2020 selbst stellen.

Über 12.000 € muss der Antrag durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden.

Betrachtungszeitraum und Antragstellung

Die Anträge und damit verbundenen Auszahlungen sind auf drei Tranchen zu folgenden Terminen möglich:

  1. Drittel > ab 20. Mai 2020
  2. Drittel > ab 19. August 2020
  3. Drittel > ab 19. November 2020

Der Zuschuss kann für maximal drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden. Es sind insgesamt sechs monatliche Betrachtungszeiträume definiert.

Tipp: Die meisten Buchhaltungsprogramme werden Tools für eine optimale Auswahl der Betrachtungszeiträume zur Verfügung stellen. Daher macht es eventuell Sinn, mit dem Antrag noch zuzuwarten. Dies unter der Voraussetzung, dass die notwendige Liquidität auch anderweitig sichergestellt werden kann.

Für die Berechnung des Umsatzausfalls sind die maßgebenden Werte des zweiten Quartals 2020 jenen des zweiten Quartals 2019 gegenüberzustellen. Abweichend davon können auch einzelne bzw. maximal drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume den entsprechenden Vorjahreswerten gegenübergestellt werden. Der Umsatzausfall muss zumindest 40 % ausmachen.

Fixkosten sind beispielsweise Geschäftsraummieten, Versicherungsprämien, Zins-aufwendungen, Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas und Telekommunikation und sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen (wie etwa Buchhaltungskosten oder Jahresbeiträge für Werbung). Der Unternehmerlohn ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres von 666,67 € bis max. 2.666,67 € monatlich ansetzbar und Wertverluste bei verderblichen, saisonalen Waren, sofern diese während der  Corona-Krise zumindest 50 % an Wert verlieren, sind ebenfalls förderbar.

Umfangreiche Bestätigungen und Verpflichtungen notwendig

Mit dem Antrag muss unter anderem bestätigt werden, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) handelt. Weiters muss nachgewiesen werden, dass sämtliche zumutbare Maßnahmen gesetzt wurden, um Umsätze zu erzielen, Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Es dürfen keine Beschlüsse von Gewinnausschüttungen im Zeitraum von 16. März 2020 bis 16. März 2021 erfolgen. Anderweitige Unterstützungen sind abzuziehen, erfreulicherweise aber nicht Zahlungen im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds und der Kurzarbeit.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Im Rahmen der ersten Tranche können 50 % des gesamten Fixkostenzuschusses ausbezahlt werden.

Tipp: Bei einer Ablehnung erhält man keinen Bescheid, jedoch eine Begründung. Es ist dann möglich, einen neuerlichen Antrag zu stellen.

Informationen gibt es auf der Web-site www.fixkostenzuschuss.at und in der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss im Bundesgesetzblatt (BGBL. II Nr. 225/2020).

Mitarbeiter beteiligen

Beteiligungen zur Mitarbeitermotivation werden immer beliebter. Unternehmen haben dabei vielerlei Gestaltungsmöglichkeiten.

Der klassische Fall für Mitarbeiterbeteiligung ist die Beteiligung am Kapital, damit am laufenden Ergebnis und am Vermögen. Aber auch reine Erfolgsbeteiligungen oder virtuelle Beteiligungen werden bei KMUs oder Start-Ups immer beliebter. Steuerlich ist derzeit nur die reine Kapitalbeteiligung gefördert.

Kapitalbeteiligung

Für die verbilligte oder unentgeltliche Abgabe von Beteiligungen kann ein Freibetrag von 3.000 € pro Dienstnehmer und Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei

abgerechnet werden. Für Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen beträgt der Freibetrag 4.500 €. Ein übersteigender Betrag ist wie eine Prämie steuerpflichtig.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit:

Die Gewinnanteile, Dividenden und der Gewinn aus dem Verkauf gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Man kann den Veranlagungsfreibetrag von 730 € pro Jahr nutzen.

Erfolgsbeteiligung

Hier bekommt der Mitarbeiter seinen Teil vom Kuchen über eine vertragliche Vereinbarung. Unternehmensanteile werden nicht übertragen. Dabei werden Mitarbeiter etwa am Ertrag (Umsatzprovision) oder am Gewinn beteiligt. Der Vorteil liegt in der unkomplizierten Vertragserrichtung. Allerdings sind derzeit alle Zuflüsse aus der Erfolgsbeteiligung voll steuerpflichtig, was sich ab 2022 ändern soll: Im „Vortrag an den Ministerrat“ zur Steuerreform ist zu lesen, dass ab 2022 Gewinnbeteiligungen von Mitarbeitern am Unternehmen genauso begünstigt werden sollen wie Kapitalbeteiligungen. Diese Befreiung wäre vor allem für KMUs eine schöne Möglichkeit, ihre Mitarbeiter unkompliziert anzuspornen. 

Optionsmodelle

Der Mitarbeiter erhält das Recht (Option), Unternehmensanteile zu einem späteren Zeitpunkt zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Steuerlich werden die Optionen danach unterschieden, ob sie handelbar oder nicht handelbar sind. Bei handelbaren Optionen erfolgt die Besteuerung sofort, bei nicht handelbaren erst zum Zeitpunkt der Ausübung. Die Besteuerung erfolgt zum Progressionssatz im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, also über den Dienstgeber. Da die Regelung recht kompliziert ist, wäre auch hier eine einfachere gesetzliche Regelung wünschenswert.

Virtuelle Beteiligung

Bei einer virtuellen Mitarbeiterbeteiligung werden Mitarbeiter vertraglich so gestellt, wie wenn sie am Kapital beteiligt wären. Sie stellt eine virtuelle Abbildung von echten Geschäftsanteilen dar. Diese unkomplizierte Beteiligung ist wie die Erfolgsbeteiligung steuerlich (noch) nicht gefördert. Der Zeitpunkt der Besteuerung richtet sich nach dem Zufluss, da die virtuelle Beteiligung in der Regel nicht übertragbar ist.

Haftungsthemen in Zeiten von Covid-19

Eine Kapitalgesellschaft bietet den Vorteil, dass grundsätzlich nur sie für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet, nicht jedoch die Gesellschafter. Geschäftsführer haften ebenfalls nicht, sofern sie nicht „schuldhaft“ handeln. Besonders in Zusammenhang mit den Fristen für einen Insolvenzantrag sind Geschäftsführer großen Haftungsrisiken ausgesetzt,
Covid-19 hat diese nun verschärft.

Generell bleibt ab Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Zeitraum von maximal 60 Tagen zur Sanierung. Im Fall von Naturkatastrophen (dazu zählt dezidiert auch Covid-19) verlängert sich die Frist auf 120 Tage.

Achtung: War die Gesellschaft schon vor der Corona-Krise zahlungsunfähig oder überschuldet, dann bleibt es bei den höchstens 60 Tagen für ernsthafte Sanierungsbemühungen.

Zahlungsunfähig ist, wer nachhaltig seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Gerade die massiven Umsatzeinbußen seit dem Lockdown haben häufig dazu geführt, dass für die Bezahlung offener Schulden nicht mehr ausreichend Geld vorhanden ist. Kann aber erwartet werden, dass dieser Liquiditätsengpass nicht von Dauer ist, liegt bloß eine Zahlungsstockung vor. Dabei spielen zu erwartende Zahlungen aus den diversen Hilfsfonds (insbesondere Kurzarbeitsbeihilfe und Fixkostenzuschuss) für die Frage einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung eine große Rolle. Vorübergehend bedeutet maximal zwei bis drei Monate, während der Corona-Krise könnte auch ein längerer Zeitraum akzeptabel sein.

Überschuldung, also ein negatives Eigenkapital, stellt ebenfalls einen Insolvenzgrund dar, außer es liegt eine fundierte Prognoserechnung über einen positiven Fortbestand der Gesellschaft vor. Gerade jetzt ist aber eine solche Fortbestehensprognose schwierig. Niemand kann abschätzen, wie die Welt nach der Krise aussieht und wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird.

Daher wurde per Gesetz angeordnet, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden muss, wenn die Überschuldung im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 eintritt. Der Haken: Liegen auch danach Überschuldung und keine positive Fortbestandsprognose vor, muss die Insolvenz binnen 60 Tagen angemeldet werden. Also spätestens bis 29. August oder binnen 120 Tagen ab Eintritt der Überschuldung – je nachdem was später endet.

So erfreulich die erweiterten Möglichkeiten der Stundung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sind: Sie könnten auch zum Bumerang werden. Kommt es nämlich in der Folge zu einem Insolvenzverfahren, könnten Geschäftsführer zur Haftung für die gestundeten Abgaben und Beiträge herangezogen werden. Die Behörden dürfen gegenüber anderen Gläubigern nicht schlechter gestellt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Außerdem ist eine Stundung von Abgaben nur dann zulässig, wenn deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist.

Und nicht nur das: Werden die Nettobezüge an die Dienstnehmer weiterbezahlt, kann die Nichtbezahlung der Lohnsteuern und Dienstnehmeranteile zur Gesundheitskasse im Falle der Insolvenz auch strafrechtliche Folgen für Geschäftsführer haben.

Kurzarbeit geht in die Verlängerung

Rund um das Thema Kurzarbeit sind nach wie vor viele Fragen offen. Für  Unternehmen stellt sich derzeit die Frage-: Vorzeitig beenden oder verlängern? Jedenfalls kann seit 1. Juni kein rückwirkender Erstantrag mehr gestellt werden und es gelten neue Sozialpartnervereinbarungen.

Keine rückwirkenden Kurzarbeit-Begehren mehr seit 1. Juni 2020

Laut Information des AMS sind Erstbegehren auf Kurzarbeit seit dem 1. Juni 2020 nicht mehr rückwirkend möglich. Erstbegehren sind daher ab diesem Tag immer vor Beginn des Kurzarbeitszeitraumes zu stellen.

Neue Sozialpartnervereinbarungen gültig ab 1. Juni 2020

Auf der AMS-Website stehen neue Sozialpartnervereinbarungen (Version 7.0) zur Verfügung. Diese sind gemeinsam mit dem jeweiligen Begehren beim AMS einzureichen. Diese gelten für:

Die neue Sozialpartnervereinbarung wird mit dem Betriebsrat beziehungsweise den Mitarbeitern abgeschlossen. Das Begehren wird gemeinsam mit der neuen Sozialpartnervereinbarung direkt an das AMS via eAMS-Konto hochgeladen.

Vereinbarung binnen 48 Stunden

Eine separate Übermittlung an die Sozialpartner (WKO und Gewerkschaft) ist nicht erforderlich. Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu.

Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält. Im Falle eines Einwandes oder bei Mängeln wird ein Verbesserungsauftrag erteilt. Ansonsten bewilligt das AMS den Antrag.

Die Eckdaten der neuen Sozialpartnervereinbarung

Bisher haben Arbeitnehmer je nach Höhe ihres Bruttogehaltes eine garantierte Nettoersatzrate in Höhe von 80 %, 85 % oder 90 % erhalten. Und zwar unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum von drei Monaten. Wenn daher jemand etwa im ersten Monat 0 % gearbeitet hat, im zweiten Monat 40 % und im 3. Monat 100 %, so wurde in jedem Monat die gleich hohe Nettoersatzrate ausbezahlt, da der Dienstnehmer ja insgesamt über die drei Monate nicht mehr als die bezahlte Nettoersatzrate gearbeitet hat. Dies hat sich nun geändert. Arbeitet jemand in einem Monat über den Prozentsatz der Nettoersatzrate, erhält er den entsprechenden Nettobetrag ausbezahlt, also in diesem Beispiel im dritten Monat 100 %.

Die Arbeitszeit muss jedoch weiterhin zwischen 10 bis 90 % der Arbeitszeit vor Kurzarbeit liegen, kann aber auch einige Wochen auf null gehen. Zusätzlich sollen die Pauschalsätze hinsichtlich einer etwaigen Über- oder Unterförderung adaptiert werden.

Beendigung der Kurzarbeit und Endabrechnung

Aufgrund guter Auftragslage und auch zur Verbesserung der sozialen Stimmung im Unternehmen beendigen Unternehmen auch vorzeitig die Kurzarbeit. Dabei ist zu beachten, dass die Behaltefrist von einem Monat einzuhalten ist und der Durchführungsbericht dem AMS nach Ablauf der Behaltefrist bis zum 28. des Folgemonats vorgelegt werden muss. Dafür gibt es in der Zwischenzeit eine entsprechende Vorlage, die auch online auf der AMS-Website unter den Downloads zur Verfügung steht.

Brexit: Ende gut alles gut?

Man hätte es schon fast nicht mehr für möglich gehalten: Das Vereinigte Königreich trat letztlich doch per Anfang Februar 2020 aus der Europäischen Union (EU) aus.

Die neuerlichen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich führten zu einer Anpassung des Austrittsabkommens. Es legt eine Übergangsphase bis Ende 2020 fest. Das Vereinigte Königreich wird bis zu diesem Datum so behandelt, als wäre es noch ein EU-Mitgliedsstaat. Es bleibt also Teil des EU-Binnenmarkts sowie der Zollunion. Somit ergeben sich vorerst keine Änderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.

Ab 2021 wird das Vereinigte Königreich zum Drittstaat und verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union. Geplant ist ein umfassendes Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen. Ob, wann und in welcher Form dies kommt, ist derzeit noch offen.Wir haben schon ausführlich im Steuerimpuls 2/2018 über zahlreiche dann eintretende Änderungen berichtet. Im Folgenden soll auf einige Besonderheiten eingegangen werden:

Umsatzsteuer

Es wurde vereinbart, dass Vorsteuererstattungsanträge für 2020  bereits bis 31. März 2021 zu stellen sind und  nicht (wie sonst üblich bei Drittländern) bis 30. Juni des Folgejahres. Das gilt sowohl für EU-Länder als auch für Anträge in Großbritannien (GB).

Ertragsteuern

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien ist mit 1. März 2019 in Kraft getreten. Es sieht für Dividenden ab einer Beteiligung von 10 % sowie für Lizenzzahlungen eine Quellensteuerbefreiung vor. Damit konnten wesentliche, innerhalb der EU geltende Vorteile erhalten bleiben. Für Zinsen gilt das nicht.

Aufenthaltsstatus

Unionsbürger, die weiterhin in Großbritannien ansässig bleiben wollen, müssen bis spätestens 30. Juni 2021 einen entsprechenden Antrag stellen. Je nach nachgewiesener Aufenthaltsdauer in GB erhalten Bewerber den „settled status (schon mehr als fünf Jahre Aufenthalt) bzw. den „pre-settled status“ bei kürzerem Aufenthalt. Britische Staatsbürger in Österreich müssen bis 30. Juni 2021 einen Antrag auf Bestätigung des weiteren Aufenthaltsrechts bei der zuständigen Behörde (Landeshauptmann, Bezirkshauptmannschaft, Bürgermeister bzw. Magistrat) stellen.

Sozialversicherung

Während der Übergangsphase bleibt bei Entsendungen aus oder nach Großbritannien alles beim Alten. Das bedeutet, dass bei Entsendungen bis zu zwei Jahren die betreffende Person weiterhin im Wohnsitzstaat sozialversichert bleibt. Danach müssen Regeln ausverhandelt werden, die eine Doppelversicherung vermeiden.

Sonderfall Nordirland

Nordirland wird politisch den Drittlandstatus erlangen (britisches Staatsgebiet) und zum britischen Zollgebiet gehören. Jedoch wird eine spezielle Zollpartnerschaft mit der EU angestrebt sowie auch eine Zollunion mit Großbritannien. Dabei verläuft die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See und nicht zwischen Irland und Nordirland (Verschiebung der Zollgrenze). Darüber hinaus sollen die Binnenmarktregelungen auch nach 2020 für Nordirland weiterhin Anwendung finden. Aus umsatzsteuerlicher Sicht könnten EU-Unternehmen somit innergemeinschaftliche Lieferungen nach Nordirland ausführen. Wie dies vor allem hinsichtlich der Meldungen in der Praxis funktionieren soll, bleibt fraglich. 

Pläne der Regierung: Die Steuerreform 2021 – 2024

Die neue Regierung hat in Sachen Steuern einiges vor und am 30. Jänner wurden die Eckpunkte der Steuerreform vorgestellt. Wir geben einen Überblick.

Entlastungen 2021

Ökologisierende Maßnahmen 2021

Entlastungen 2022

Weitere ökologisierende Maßnahmen

Der zweite Schritt der ökosozialen Steuerreform – die Umsetzung ist für 2022 geplant – sieht vor, dass klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen sowie Private sektoral befreit werden.

Gegenfinanzierung

Die Steuerreform soll durch Einsparungen im System, durch äußerst strengen Budgetvollzug und durch den Kampf gegen Steuerbetrug finanziert werden. Weiters wird der Einkommensteuer-Spitzentarif von 55 % auf unbestimmte Dauer verlängert.

Weitere Maßnahmen

Weitere Schritte, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind, sollen im Laufe der Legislaturperiode 2020-2024 umgesetzt werden. Dabei ist die Senkung des Körperschaftsteuertarifs von 25 auf 21 % eine wichtige wirtschaftliche Maßnahme.

Der Gesetzesentwurf zur Steuerreform soll bis zum Sommer 2020 ausgearbeitet werden. Wir halten Sie sowohl auf unserer Homepage als auch hier in den Impuls-Ausgaben am Laufenden.

Aus SVA und SVB wird SVS

Schon die Vorgängerregierung hat es auf Schiene gebracht. Seit 1. Jänner 2020 gilt: Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) umfasst nunmehr auch die Bauern. Sie betreut damit rund 1,2 Millionen Versicherte.

Für die gewerblich Versicherten ändert sich dadurch zunächst praktisch nichts. Sehr wohl aber gibt es deutliche Auswirkungen für die Bauern. Sie können nunmehr auch von den Angeboten der gewerblich Selbständigen profitieren. So können sie etwa den Gesundheitshunderter für Bewegungs-, Mental- oder Ernährungsprogramme nutzen. Weiters stehen ihnen auch die verschiedenen Aktionen für Kinder, Jugendliche und Senioren offen. So etwa die Vorsorge-,
Ernährungs- oder No Smoking-Camps, der Gesundheitscheck Junior sowie Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Logopädie, Übergewicht, Atemwege, Haut und Legasthenie. Auch Gesundheitswochen und Vorträge für Senioren sind im Programm. Die österreichweit neun Gesundheitszentren (z.B. Klinikum am Kurpark Baden, Klinikum Bad Gastein, HerzReha Bad Ischl) stehen nunmehr allen Versicherten zur Verfügung.

Halber Selbstbehalt

Das Programm „Selbständig Gesund“, das eine Halbierung des Selbstbehaltes von 20 % auf 10 % ermöglicht, ist aber vorerst nur für Gewerbetreibende und Neue Selbständige verfügbar. Angedacht ist im Übrigen, den Selbstbehalt nochmals auf 5 % zu halbieren.

Die Wiener Wirtschaftskammer übernimmt überdies für ihre Mitglieder den Selbstbehalt bei der Sozialversicherung der Selbständigen. Voraussetzung ist, dass der SVS-Versicherte am Programm „Selbständig Gesund“ teilnimmt und dadurch nur den halben Selbstbehalt von 10 % zahlt. Diese verbleibenden 10 % für Arzt- und Zahnarztbesuche erstattet die Wiener Wirtschaftskammer. Selbständige ohne Mitgliedschaft bei der Wiener Wirtschaftskammer gehen leider leer aus. Dazu zählen Neue Selbständige, Freiberufler und Mitglieder in anderen Bundesländern. Man kann nur hoffen, dass dieses Modell zukünftig allen in der SVS Versicherten österreichweit zugute kommt.

Senkung Beiträge und sonstige Änderungen

Abseits von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten gibt es ab Jahresbeginn eine erfreuliche Neuerung: Der Krankenversicherungsbeitrag wurde von 7,65 auf 6,8 % gesenkt.

Der Zugang über die Website www.svs.at für die Beitragsübersicht, Einreichungen und Bewilligungen mittels Handysignatur bleibt aufrecht.

Die Unfallversicherung für Gewerbetreibende und Neue Selbständige wandert von der AUVA zur SVS. An den Leistungen ändert sich dadurch nichts.

Die SVS bewirbt die Strukturreform mit einer Steigerung der Effizienz und der Bündelung aller Leistungen in einer Hand („One-Stop-Shop“). Sie verspricht unter anderem in allen Bundesländern Vor-Ort-Service-Center mit Kundenzonen einzurichten, die bei Gesundheits-, Unfallversicherungs-, Pensions- und Pflegegeldfragen beraten. Sie will maßgeschneiderte Lösungen anbieten, wie beispielsweise die Vor-Ort-Identifizierung von Risiken im Betrieb durch Sicherheits- und Gesundheitsberater. Wollen wir hoffen, dass den schönen Worten auch die Taten folgen.

Register der Wirtschaftlichen Eigentümer neu

Mit 10.1.2020 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) novelliert und es sieht eine jährliche Meldepflicht und andere Änderungen vor. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:

Jährliche Meldepflicht für alle nicht meldebefreiten Rechtsträger

Wer zur Meldung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet ist, muss jährlich überprüfen, ob die wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind und dies im Register bestätigen. Eine Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers ist wie gehabt innerhalb von vier Wochen zu melden.

Nicht melden müssen etwa OGs, KGs und GmbHs mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschafter und Vereine gemäß Vereinsgesetz. Die Befreiung gilt aber nur dann, wenn nicht eine andere natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer ist, beispielsweise aufgrund eines Treuhandvertrages.

Der Zeitpunkt der Meldung ist frei wählbar, allerdings darf zwischen den Prüfungen nicht mehr als ein Jahr plus vier Wochen Abstand sein. Auch wenn sich nichts ändert, muss man den Status Quo bestätigen. Wer nicht meldet, riskiert – nach Androhung – eine Zwangsstrafe von bis zu 5.000 €. Außerdem sieht das WiEReG Strafen bis zu 200.000 € bei Nicht- oder Falschmeldung vor. Im Jahr 2020 wird allerdings noch nicht gestraft.

Compliance-Package

Ab 10.11.2020 besteht die Möglichkeit, alle erforderlichen Unterlagen zur Identitätsfeststellung freiwillig mit der Meldung an das Register zu übermitteln. Diese sind dann für Banken, Notare, Steuerberater und andere zur Geldwäschekontrolle Verpflichtete einsichtig. Damit soll die Abwicklung von Rechtsgeschäften z.B. eine Kreditvergabe beschleunigt werden. Ob sich das Compliance-Package durchsetzt, wird sich zeigen.

Öffentliches Register

Seit 10.1.2020 kann nun jeder einen eingeschränkten Registerauszug abfragen. Dazu klickt man den Link für die öffentliche Einsicht an. Die Kosten betragen 3,00 € pro Auszug, die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder EPS-Überweisung.

www.bmf.gv.at > Register der wirtschaftlichen Eigentümer > Öffentliche Einsicht

Weitere Informationen

www.bmf.gv.at > Register der wirtschaftlichen Eigentümer > Rechtliche Grundlagen

Hotline: Tel.: +43 (0) 50 233 775 (Mo-Do 9-12 und 13-16 Uhr, Fr 9-12Uhr). E-Mail: wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at

 

Was ist zu tun? Kontrollieren Sie den letzten Meldetermin im USP

www.usp.gv.at

> Anmelden

> Alle Services

> Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Eigene Daten

> Weiter zum Formular

> Dort sehen Sie die gemeldeten Daten und das Datum der letzten Meldung

Beispiel Berechnung Meldefrist:

Letzte Meldung: 8.5.2018

Kontrolle fiktiv: spätestens am 8.5.2019

Meldung (Bestätigung Status Quo): 5.6.2020 (ein Jahr plus vier Wochen)

 

Meldung: so geht’s

www.usp.gv.at

> Anmelden

> Alle Services

> Register der wirtschaftlichen Eigentümer – Einmeldung

> Weiter zum Formular

> Daten auf den nächsten Seiten bestätigen bzw. ändern

> weiter bis zur Zusammenfassung

> Absenden

> Zum Umschlag

> Anhänge: PDF-Ansicht der Meldung

Kleinunternehmer: Pauschalierung und Umsatzgrenze

Ab 2020 wird die Umsatzgrenze für unechte Steuerbefreiung von Kleinunternehmern von 30.000 € auf 35.000 € angehoben. Bei der Einkommensteuer wird eine Betriebsausgabenpauschalierung für Kleinunternehmer eingeführt.

Umsatzsteuer

Die Umsatzgrenze von 35.000 € wird als Nettobetrag verstanden. Für die Einstufung als Kleinunternehmer bleibt eine einmalige Überschreitung innerhalb von fünf Jahren von nicht mehr als 15 % unbeachtlich.

Wurde die Umsatzgrenze in den letzten vier Jahren bereits einmal überschritten, ist dies für die Umsatzsteuergrenze 2020
unbeachtlich: Der Beobachtungszeitraum wird mit 2020 neu begonnen.

Für die Ermittlung der Umsatzgrenze bleiben Umsätze aus Hilfsgeschäften, Geschäftsveräußerungen sowie steuerfreie Umsätze – so etwa Umsätze von Tagesmüttern, Ärzten oder Gesangsaufführungen – außer Ansatz. Einige unecht steuerbefreiten Umsätze wie zB

werden allerdings zur Umsatzgrenze hinzugezählt!

Ein Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung ist schriftlich beim Finanzamt zu erklären und kann frühestens nach fünf Kalenderjahren widerrufen werden.

Einkommensteuer

Unabhängig von der Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer können selbständige Einnahmen-Ausgaben-Rechner ihre Gewinne unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales für Kleinunternehmer ermitteln. Für die Beurteilung der Inanspruchnahme  dürfen die Nettoumsätze aller pauschalierungsfähigen Betriebe (exklusive zum Beispiel Vermietung) höchstens 35.000 € betragen. Bei Verzicht auf die USt-Kleinunternehmerregelung ist der fiktive Nettoumsatz zu ermitteln. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze auf max. 40.000 € ist unschädlich, wenn die Vorjahresumsätze max. 35.000 € betrugen. Wesentlich beteiligte Gesellschafter, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände dürfen die Pauschalierung nicht in Anspruch nehmen.

Die Höhe der pauschalen Betriebsausgabe beträgt 45 % der Betriebseinnahmen beziehungsweise  20 % bei Dienstleistungsbetrieben. Eine Aufzeichnungspflicht besteht lediglich in Bezug auf Betriebseinnahmen. Sie müssen somit keine Belege für Betriebsausgaben aufbewahren. Außerdem ist weder ein Wareneingangsbuch noch ein Anlagenverzeichnis zu führen. Zusätzlich dürfen Sie zur Gewinnermittlung bezahlte Pflichtversicherungsbeiträge und den Grundfreibetrag berücksichtigen.

Das Betriebsausgabenpauschale für Kleinunternehmer steht auch Mitunternehmerschaften zu, wenn deren erzielte Gesamtumsätze die Voraussetzungen erfüllen. Die Pauschalierung ist einheitlich auf Ebene der Mitunternehmerschaft vorzunehmen, die Gewinne werden auf die Mitunternehmer aufgeteilt.

Nach freiwilligem Abgehen von der Kleinunternehmerpauschalierung in der Einkommensteuer kann frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren wieder zur Pauschalierung zurückgekehrt werden.

Erleichterungen für Niedrigverdiener

Geringverdienende Dienstnehmer und Pensionisten erhalten ab Veranlagung 2020 einen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag (VAB) beziehungsweise eine Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages (PAB) sowie eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherung (SV).

Der bisherige VAB von 400 € für alle anderen aktiven Dienstnehmer bleibt unverändert. Pendler mit einem Einkommen von bis zu 12.200 € pro Jahr erhalten weiterhin den erhöhten VAB von maximal 690 €. Der Betrag reduziert sich bis zu einem Jahreseinkommen von 13.000 € auf 400 €. Neu ist ein Zuschlag zum VAB von 300 € für ein Einkommen von höchstens 15.500 € pro Jahr. Bis zu einem Jahreseinkommen von 21.500 € reduziert sich der Zuschlag auf Null. Somit steht Geringverdienern ab 2020 ein maximaler VAB von 700 € bzw. 990 € zu.

Ergibt sich rechnerisch eine Negativ­steuer, so werden 50 % der Sozial­versicherungsbeiträge, jedoch maximal 700 € (bzw. 800 € für Pendler), rück­erstattet.

Der PAB wird um 200 € erhöht, die Voraussetzungen bleiben unverändert. Somit steht Pensionisten ab 2020 bei einem maximalen Einkommen von 17.000 € pro Jahr der PAB von 600 € zu.

Bei maximal 19.930 € und einem Jahreseinkommen des Ehepartners bis zu 2.200 € erhöht sich der PAB auf 964 €. Bis zu einem Einkommen von 25.000 € pro Jahr reduziert er sich auf Null.

Die maximale SV-Rückerstattung für Pensionisten wird von 110 € auf 300 € erhöht. Die Rückerstattung ist mit 75 % der SV-Beiträge begrenzt.

Home-Office: Was muss man beachten?

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt ist unaufhaltsam: bezüglich Arbeitszeit, aber auch beim Arbeitsort.

Home-Office Arbeit ist durch die zunehmende Digitalisierung enorm begünstigt. Im Idealfall ergibt sich eine Win-Win-Situation: einerseits geringere Kosten und motivierte Mitarbeiter, andererseits keine Wegzeiten und ein hohes Maß an Zeitautonomie.

Grundsätzlich gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie für das Arbeiten im Betrieb – es sind also auch Arbeitsaufzeichnungen zu führen. Mit der Einschränkung, dass nur die Anzahl der gearbeiteten Stunden pro Tag festzuhalten sind.

In einer Home-Office Vereinbarung sind folgende Punkte zu beachten:

Weitere wichtige Eckpunkte:

Nachweispflicht ab 2020 verschärft

Innergemeinschaftliche Lieferungen müssen nun strenge formale Kriterien erfüllen um steuerfrei zu bleiben.

Bisher war es aufgrund der EU-Rechtsprechung möglich, die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen auch dann beanspruchen zu können, wenn die formalen Voraussetzungen nicht gänzlich erfüllt wurden, aber materiellrechtlich die Tatsache der ig-Lieferung bewiesen werden konnte. Dies wird sich zukünftig ändern. Ähnlich den strengen Regeln zum Vorsteuerabzug werden bestimmte formale Bedingungen gefordert:

Gültige UID-Nummer des Erwerbers im Land des Erwerbes zum Zeitpunkt der Lieferung

Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung (ZM) durch den liefernden Unternehmer

Werden die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Steuerfreiheit versagt werden. Eine nachträgliche Sanierung – wie etwa im Zuge einer Betriebsprüfung – ist wohl kaum möglich.

Schließlich werden auch an den Belegnachweis beim Verkäufer strengere Anforderungen gestellt: die Tatsache der ig-Lieferung muss durch zwei einander nicht widersprechende, von unabhängigen Dritten erstellte Nachweise dokumentiert werden. Als Nachweise gelten insbesondere Unterlagen zum Transport/Versand (etwa CMR-Frachtbrief), Versicherungspolizzen für den Warentransport, Bankunterlagen zur Bezahlung des Transports, Quittungen über die
Lagerung der Gegenstände bei einem Lagerhalter. Veranlasst der Erwerber den Transport (Abholfall), ist zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Erwerbers
notwendig, dass er den Transport veranlasst hat. 

PKW eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers

Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer werden bei der privaten Nutzung des Firmen-PKW Dienstnehmern gleichgestellt.

Eine wesentliche Beteiligung hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer dann, wenn er zu mehr als 25 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Steuerlich sind die Geschäftsführerbezüge Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Stellt die Kapitalgesellschaft ihrem wesentlich beteiligten Geschäftsführer ein Firmen-Kfz auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, so unterliegt der daraus resultierende Sachbezug der Einkommensteuerpflicht. Weiters zahlt man für Privatnutzung des Geschäftsführerautos auch Lohnnebenkosten. Diese bestehen aus dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB), dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und der Kommunalsteuer (KommSt) – rund 7,3 % vom Wert der Privatnutzung.

Wert der Privatnutzung

Der Sachbezugswert ist auch die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und die Lohnnebenkosten. Laut einer Verordnung der Finanz (BGBl II 70/2018 vom 19.4.2018) kann der Sachbezugswert auf zwei Arten ermittelt werden:

Variante 1: Ansatz der Werte gemäß Sachbezugswerteverordnung (SachbezugswerteVO)

oder

Variante 2: Ansatz der anteilig auf die Privatnutzung anfallenden Gesamtkosten, die von der Kapitalgesellschaft getragen werden. Diese Variante ist oft günstiger.

Die Verordnung gilt ab dem Kalenderjahr 2018 und nur für die Einkommensteuer des Geschäftsführers. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber 2018 entschieden, dass Gleiches auch für die Lohnnebenkosten gilt.

Info zu Variante 1: Die Berechnung des Sachbezuges nach der Sachbezugswerteverordnung erfolgt abhängig vom CO2-Ausstoß mit 1,5% bzw. 2% der Anschaffungskosten, 0% für Elektroautos. Der Sachbezugswert beträgt maximal 720€ bzw. 960€ pro Monat. Wird das Firmen-Kfz nachweislich nicht mehr als 6.000 km pro Jahr für Privatfahrten verwendet, kann der halbe Sachbezugswert angesetzt werden. Kostenersätze, die der Gesellschafter-Geschäftsführer an die GmbH hinsichtlich seiner Privatfahrten leistet, verringern den Sachbezugswert.

Info zu Variante 2: Werden die tatsächlichen Kfz-Kosten für die Privatnutzung angesetzt, muss man den Privatnutzungsanteil z.B. durch Vorlage eines Fahrtenbuches oder in sonstiger plausibler Form nachweisen. In der Praxis scheitert dieser Ansatz oft an der Aufzeichnungspflicht.

Weg ins Büro – private Strecke?

Bei der Variante 2 sind die Fahrten zwischen dem Wohnsitz und dem Betrieb der betrieblichen Sphäre zuzurechnen. Das bedeutet, dass für diese Kilometer keine Privatnutzung versteuert werden muss und auch keine Lohnnebenkosten anfallen. Wer nach Sachbezugswerteverordnung ermittelt (Variante 1), muss die Fahrten zwischen Betrieb und Wohnung als Privatfahrten werten. Das wirkt sich vor allem dann negativ aus, wenn man nur den halben Sachbezug ansetzen möchte. Dann kann der Weg ins Büro die 6.000km-Hürde verbauen und der volle Sachbezug wird fällig.

 

Hinweis:

Zahlt die GmbH pauschale Kostenersätze (wie insbesondere Taggeld, Nächtigungsgeld und Kilometergeld) an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer, so unterliegen diese ebenfalls der Lohnnebenkostenpflicht!

Katastrophenhilfe – Prämie aus Katastrophenfonds

Im Sommer beschloss das Parlament ein Gesetz, dass freiwillige Helfer bei Feuerwehr, Rettung und Co. im Einsatzfall weiterhin ihren Lohn und ihr Gehalt bekommen. Als Arbeitgeber bekommt man eine Entschädigung vom Katastrophenfonds. Das neue Gesetz gilt seit 1. September 2019.

Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer

Einsatzkräfte haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Bei einem Großschadensereignis sind mehr als 100 Personen über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens acht Stunden im Einsatz. Allerdings kann bei Einsatzbeginn oft nicht festgestellt werden, ob ein Großschadensereignis vorliegt. Dazu wird es noch eine Klarstellung geben müssen.

Voraussetzung ist weiters, dass das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wird sich zeigen, da gerade im Katastrophenfall immer ein rasches Handeln notwendig ist.

Prämie aus dem Katastrophenfonds

Als Ausgleich erhalten Arbeitgeber eine Prämie von 200€ pro Dienstnehmer und Tag. Voraussetzung dafür ist, dass der Dienstnehmer aufgrund eines Großschadensereignisses oder bei einem Bergrettungseinsatz mindestens acht Stunden im Einsatz ist. Die selbe Rechtsunsicherheit besteht auch, wenn zum Einsatzbeginn das Ausmaß der Abwesenheit noch nicht abschätzbar ist.  l

Schutz gegen Cybercrime

Cybercrime ist ein rasch wachsendes Kriminalitätsfeld. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind besonders verwundbar, da sich die IT-Infrastruktur naturgemäß nicht mit jenen von Großunternehmen vergleichen lässt. Lesen Sie, wie auch KMU sich wirksam vor Cyberattacken schützen können.

Organisatorische Maßnahmen

T-Sicherheit ist Chefsache. Die Geschäftsführung muss die Wichtigkeit dieses Themas klar kommunizieren und diesen Bereich managen. An erster Stelle steht die Klärung der Zuständigkeit: Wer ist intern verantwortlich? Was trägt der IT-Dienstleister dazu bei?

Danach kann man an die Erstellung eines Sicherheitskonzept denken, das etwa folgende Punkte organisiert:

Das Sicherheitskonzept muss zumindest jährlich aktualisiert werden.

Persönliche Maßnahmen

Eine der größten Sicherheitslücken ist der Mensch. Gerade Mitarbeiter, die regelmäßig E-Mails mit Anhängen öffnen (z.B. von Bewerbungen), sind besonders gefährdet, einen trojanerverseuchten Anhang irrtümlich zu öffnen. Social Engineering nennt man zwischenmenschliche Beeinflussungen mit dem Ziel, bei Personen bestimmte Verhaltensweisen hervorzurufen. So mancher hohe Betrag wurde so schon auf das Konto von Betrügern überwiesen (#CEO-fraud). Um vor solchen oder ähnlichen Angriffen zu schützen, ist eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiter notwendig. Die besprochenen Verhaltensregeln gehören schriftlich zusammengefasst und von allen Mitarbeitern unterschrieben.

Mögliche Schulungsthemen:

Technische Maßnahmen

Hier setzen nun die klassischen IT-Sicherheitsmaßnahmen an. Dazu gehören eine moderne und aktuelle Firewall sowie ein angemessener Virenschutz. Mindestens genauso wichtig ist das regelmäßige Updaten von Geräten und Servern. Werden private Endgeräte zugelassen (BYOD) oder Firmenhandys und -tablets benutzt, so können durch Einsatz einer Mobile Device Management-Software (MDM) die Sicherheitsstandards zentral verwaltet werden. So kann z.B. die Smartphonesicherung mittels PIN erzwungen werden. Mittels MDM können auch die Bereiche privat und betrieblich am Handy getrennt werden.

Cyber Security Hotline

Was ist zu tun, wenn trotz Sicherheitskonzept plötzlich eine Lösegeldforderung am Bildschirm auftaucht oder die Bank verdächtige E-Mails schickt? Die Wirtschaftskammer stellt eine Cyber-Security-Hotline bereit, die rund um die Uhr telefonische Erstinformationen und Notfallhilfe bietet. Die Hotline ist für Wirtschaftskammermitglieder kostenlos.

Tel. 0800 888 133

wko.at/cyber-security-hotline

7 Tage die Woche, 0 bis 24 Uhr

 

Buchtipp:

IT-Sicherheitshandbuch für KMU

gratis Download unter: www.it-safe.at

Mindestsicherung neu

Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurden im April 2019 bundesweit einheitliche Standards für die Mindestsicherung, jetzt wieder „Sozialhilfe“ genannt, festgelegt.

Der Wirrwarr von unterschiedlichen Höchstbeträgen und Anspruchsvoraussetzungen je Bundesland sollte damit ein (vorläufiges) Ende gefunden haben. Die Bundesländer haben die notwendigen Ausführungsgesetze bis spätestens 1.1.2020 zu beschließen und in Kraft zu setzen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Beträge, die auf dem Ausgleichszulagenrichtsatz 2019 basieren:

Alleinstehenden steht ein Betrag von 885€ pro Monat zu. Für Paare sind es zusammen höchstens zweimal 70%, also 1.240€. Für das erste Kind gibt es 25%, also 221€, für das zweite Kind 15%, somit 133€, für jedes weitere Kind 5%, das sind 44€.

Heftig umstritten ist allerdings das Thema Kürzung bei schlechten Sprachkenntnissen. Erst ab Deutschniveau B1 oder Englischniveau C1 gibt es den vollen Betrag. Ansonsten stehen nur 65 %, also 576 €, zu. Der Integrationsfonds entscheidet über die Zuteilung der Sprachkurse und ist  für die Beaufsichtigung der Tests zuständig.

Alleinerzieher erhalten einen Zuschlag, die Festlegung der Höhe bleibt aber den Bundesländern vorbehalten.

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag von 18%, das sind derzeit 159€.

Vermögen über 5.200€ (bisher 4.315€) wird auf die Mindestsicherung angerechnet. Eigentumswohnungen verbleiben nunmehr volle drei Jahre (bisher nur sechs Monate) ohne Grundbucheintragung im privaten Eigentum.

Die genannten Monatsbeträge werden jährlich valorisiert.

Digitalsteuer auf Online-Werbung: kommt sie?

In Begutachtung ist der Gesetzesentwurf schon, aber noch nicht beschlossen: „Ibizagate“ könnte die Einführung (vorerst) verhindern. Es geht in erster Linie um die Besteuerung von Online-Werbung von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook etc.

Derzeit wird nur die klassische Werbung besteuert. In Zukunft sollen Konzerne mit einem Online-Werbeumsatz von mehr als 750Mio.€ weltweit und einem Österreich-Umsatz von mehr als 25Mio.€ pro Jahr endlich auch hierzulande besteuert werden.

Der schon bisher geltende Steuersatz von 5% soll dann auch auf Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen angewendet werden. Besteuert wird, sofern der Nutzer eine österreichische IP-Adresse aufweist und sich die Werbung an inländische Nutzer richtet.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Umsatzsteuer beim Onlinehandel aus Drittstaaten. Gab es bisher für Paketlieferungen bis zu einem Warenwert von 22€ Umsatzsteuerbefreiung (was zu zahllosen Falschdeklarationen, insbesondere bei Waren aus Fernost, geführt hat), so soll diese Grenze komplett fallen. Weiters gelten dann die Online-Plattformen (etwa Amazon) als Lieferer und müssen daher die Umsatzsteuer abführen.

Außerdem sollen Online-Vermittlungsplattformen (etwa Airbnb) verpflichtet werden, Aufzeichnungen über die Umsätze der über sie abgeschlossenen Geschäfte führen. Plattformen mit einem Umsatzwert über einer Million Euro müssen dann verpflichtend melden, kleinere Plattformen nur auf Verlangen der Behörde. Die Plattformen haften überdies, wenn sie für die korrekte Versteuerung ihrer Nutzer nicht ausreichend Sorge tragen (siehe Artikel rechts).

Was bleibt von der Steuerreform?

Die alte Regierung präsentierte im April die Steuerreform, die in drei Etappen Entlastungen bringen soll. Durch den Regierungswechsel ist die Umsetzung mehr als ungewiss.

Für einen Teil der Steuerreform liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor. Was davon beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

Phase 1 – Jahr 2020 – bereits im Gesetzesvorschlag

Entbürokratisierung und Entlastung für Unternehmen

Maßnahmen im Umweltbereich

Phase 1 – Jahr 2020 – noch nicht im Gesetzesvorschlag

Entlastung von niedrigen Einkommen durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommensbezieher, der sogenannte Sozialversicherungs-Bonus.

Phase 2 – Jahr 2021

Entlastung Lohn- und Einkommensteuer

Vereinfachungen im Steuerrecht

Entlastung Unternehmen

Phase 3 – Jahr 2022

Entlastung Lohn- und Einkommensteuer

Entlastung Unternehmen

Mehrere Jobs – Mehrfachversicherung

Übt jemand gleichzeitig mehrere sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, kommt es zur Mehrfachversicherung. Dabei fallen Beiträge für jeden Job an. Abhilfe schaffen die Differenzvorschreibung und die Beitragserstattung.

Das Grundprinzip ist folgendes: Es fallen Beiträge für alle sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten an bis in Summe die Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) von 73.080 € pro Jahr (Wert 2019) erreicht wird.

Beitragserstattung

Übersteigt man die HBGL, dann erhält man die zu viel bezahlten Beiträge zurück. Das geht bei der SVA (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) automatisch. Bei zwei Dienstverhältnissen nach ASVG muss man einen Antrag innerhalb von drei Jahren ab dem Ende des betroffenen Jahres stellen. Dabei werden folgende Beiträge vom Überschreitungsbetrag nach ASVG erstattet:

Differenzvorschreibung

Wer sowohl unselbständig als auch selbständig arbeitet, kann eine Differenzvorschreibung bei der SVA oder SVB (Bauern) beantragen. Dann werden die Beiträge bereits bis zur HBGL  reduziert vorgeschrieben. Beamte und Pensionisten können nur in der KV eine Differenzvorschreibung beantragen, weil diese nicht PV-pflichtversichert sind.

Geringfügigkeit

Wer ein geringfügiges Dienstverhältnis hat und nebenbei unselbständig arbeitet, muss bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze die SV-Beiträge nachzahlen. Dazu schickt die Krankenkasse im Folgejahr eine Abrechnung mit Zahlungsaufforderung. Arbeitet man selbständig neben einem geringfügigen Dienstverhältnis, kommt es zu keiner nachträglichen Beitragsvorschreibung.

 

Beispiele

Beschäftigung 1 Beschäftigung 2 Auswirkung bei Überschreiten der HBGL
ASVG-Dienstverhältnis ASVG-Dienstverhältnis Rückerstattungsantrag PV, KV, ALV
Pensionist PVA ASVG-Dienstverhältnis Rückerstattungsantrag nur KV
ASVG-Dienstverhältnis GSVG selbständig Differenzvorschreibung PV, KV,
sonst Rückerstattung
Beamter bzw. Beamtenpensionist B-KUVG, Pensionist PVA GSVG selbständig Differenzvorschreibung nur KV,
sonst Rückerstattung

In der Tabelle finden Sie Klassiker der Mehrfachversicherung für Beschäftigungen jeweils über der Gering-fügigkeitsgrenze.

 

Regelbedarf für Kinder ab 2019

Ein Unterhaltsabsetzbetrag kann steuerlich geltend gemacht werden, wenn

ein gesetzlicher Unterhalt geleistet wird,

sich das Kind in einem EU-Mitgliedstaat, EWR oder in der Schweiz aufhält,

das Kind nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehört und

für das Kind keine Familienbeihilfe bezogen wird.

In Fällen, in denen keine vertraglich, gerichtlich oder behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung vorliegt, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann zuerkannt, wenn zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden.

Regelbedarf wird berechnet

Unter dem Regelbedarf versteht man die Kosten, die für ein Kind in einem gewissen Alter durchschnittlich neben den Betreuungsleistungen anfallen. Die Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli anhand der Kinderkostenanalyse der Statistik Austria errechnet (jährliche Indexierung des Wertes aus 1964). Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, gelten die Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2019.

Die monatlichen Regelbedarfsätze betragen für 2019:

Altersgruppe EUR
0-3 Jahre 208,00
3-6 Jahre 267,00
6-10 Jahre 344,00
10-15 Jahre 392,00
15-19 Jahre 463,00
19-28 Jahre 580,00

Werden Unterhaltsleistungen für ein nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen angehöriges Kind gezahlt, kann ein Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht werden. Der Unterhaltsabsetzbetrag beträgt pro Monat für das erste Kind 29,20 €, das zweite Kind 43,80 € und für jedes weitere Kind 58,40 €.

Vertreterpauschale

Dienstnehmer, die ausschließlich als Vertreter mit mehr als 50 % Außendiensttätigkeit beschäftigt sind, können ein Werbungskostenpauschale von 5 % der steuerpflichtigen laufenden Bezüge beanspruchen.

Es ist mit jährlich 2.190 € begrenzt. Der Vertreter muss vorrangig mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften samt zugehöriger Kundenbetreuung betraut sein. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Vertreter eine Abschlussvollmacht besitzt. Eine Geschäftsanbahnungstätigkeit reicht aus. Eine bloße Unterstützungstätigkeit im Vertrieb, bei welcher keine Geschäftsabschlüsse angebahnt oder vollzogen werden, ist aber zu wenig.

Unabhängig vom Pauschale konnten die Vertreter steuerfreie Diäten und Kilometergelder von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der Verfassungsgerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben: Steuerfrei an den Vertreter ausbezahlte Diäten (Tages- und Nächtigungsgelder), sowie Kilometergelder sind auf das Pauschale anzurechnen. Dies gilt jedenfalls ab 2018. Ob dies auch schon für 2016 und 2017 zu gelten hat, bleibt abzuwarten. Diesbezüglich hat der VwGH noch keine Entscheidung getroffen. Bereits veranlagte Fälle sind aber jedenfalls davon nicht mehr betroffen, lediglich im Falle von Beschwerdeverfahren ist Vorsicht geboten.

Bildung – mit oder ohne USt

Private Bildungseinrichtungen, die allgemeinbildende oder berufsbildende Lehrinhalte anbieten, sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie eine öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit nachweisen können.

Vorsteuer aus Vorleistungen kann die Bildungseinrichtung jedoch nicht geltend machen. Was als soziale Maßnahme für Lernende, die die Bildungsangebote als Privatpersonen in Anspruch nehmen, durchaus Sinn macht, kann im Fall von zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden zu Wettbewerbsnachteilen für die Bildungseinrichtung führen. Sie kann keine Vorsteuer geltend machen und muss daher ihre Preise entsprechend höher ansetzen.

Dem hat der Gesetzgeber nun entgegengewirkt und postuliert, dass ab 2019 für die Steuerfreiheit eine mit einer öffentlichen Schule „vergleichbare Zielsetzung“ anstatt einer „vergleichbaren Tätigkeit“ gegeben sein muss. Die „vergleichbare Zielsetzung“ liegt nunmehr aber dann nicht vor, wenn die Bildungseinrichtung nachweist, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde und sie ihre Leistungen überwiegend an Unternehmer erbringt.

Das betrifft in erster Linie berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen, Erwachsenenbildungseinrichtungen und postgraduale Aus- bzw. Weiterbildungen.

Damit können die betroffenen Bildungseinrichtungen ab 2019 mit Umsatzsteuer fakturieren bei gleichzeitig vollem Vorsteuerabzug für Vorleistungen. Die steuerliche Gleichstellung mit Konkurrenzunternehmen ist zu begrüßen.  l

Die Firma übersiedelt

Wenn ein Unternehmen den Standort wechselt, gibt es eine lange To-do-Liste. Hier ein Überblick mit den wichtigsten Punkten, die man beim Umzug beachten sollte.

Vor dem Umzug:

Nach dem Umzug:

Administratives – Ummeldungen an:

Wenn der Wohnsitz wechselt, muss man einige Dinge beachten:

Tipp: Checkliste auf

www.help.gv.at > Suche: Umzug

Auch Manager arbeiten ohne Zeitlimit

Alle sprechen über den 12-Stunden-Tag. Die Arbeitszeitnovelle sorgt aber für weiteren Zündstoff: Die mittlere Führungsebene wurde aus dem Arbeitszeitgesetz (AZG) und dem Arbeitsruhegesetz (ARG) ausgenommen. Leider ist dies alles andere als klar formuliert.

Bis 31.8.2018 waren leitende Angestellte ausgenommen

Schon bisher galt das Arbeitszeitgesetz nicht für das Topmanagement. Sie dürfen ohne Zeitlimit arbeiten. Betroffen sind leitende Angestellte der ersten und zweiten Führungsebene. Aber nur dann, wenn sie wesentliche Betriebsteilbereiche eigenverantwortlich leiten und die Arbeitszeit selbst einteilen können: etwa Abteilungsleiter, die 20 bis 50 Mitarbeiter führen.

Ab 1.9.2018 Ausweitung auf dritte Führungsebene und Familienangehörige:

nahe Angehörige des Arbeitgebers und 

leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis.

Für beide Gruppen gilt, dass ihre gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen bzw. im Voraus festgelegt wird oder vom Arbeitnehmer hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann. Die Regierung meint mit Punkt 2 die dritte Führungsebene.

Kollektivverträge gelten weiterhin

Fazit: Durch die Erweiterung können auch Leitungspositionen ohne Personalverantwortung ausgenommen werden, aber nur dann, wenn sie eine sehr weit reichende Arbeitszeitautonomie haben.

Was darunter genau zu verstehen ist, werden die Gerichte in den nächsten Jahren klären. Außerdem gelten weiterhin die Bestimmungen der Kollektivverträge, die oft für Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen enthalten, als dies im Gesetz der Fall ist. 

Familienbonus plus beschlossen

Eltern bekommen ab 2019 den Familienbonus Plus. Dieser ist ein Absetzbetrag und verringert die Steuerlast. Für Geringverdiener gibt es einen Kindermehrbetrag. Dafür entfallen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr.

Beim Familienbonus Plus handelt es sich um einen Absetzbetrag, der sich direkt auf die Steuerlast auswirkt. Er ist nicht negativsteuerfähig; das bedeutet, man profitiert nur, wenn man Steuern zahlt. Dieser Absetzbetrag steht jedem Steuerpflichtigen für jedes im Inland lebende Kind zu, solange man Familienbeihilfe bezieht. Der Bonus beträgt:

Wenn Kinder in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder der Schweiz leben, wird der Familienbonus an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst.

Eltern können sich aussuchen, ob sie den Familienbonus Plus über die Lohnverrechnung 2019 (Arbeitnehmer Formular E 30 beim Arbeitgeber abgeben) oder über die Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung 2019 mit Auszahlung 2020 ausbezahlt haben möchten.

Bei (Ehe-)Partnern kann der Familienbonus für das jeweilige Kind von einer Person voll bezogen oder jeweils zur Hälfte beantragt werden. Bei getrennt lebenden Eltern bekommt den Bonus entweder der Familienbeihilfenberechtigte in voller Höhe, oder er wird zwischen den getrennt lebenden Eltern aufgeteilt. Während einer Übergangsfrist von drei Jahren ist für getrennt lebende Paare eine Aufteilung 90 % zu 10 % in Abhängigkeit des Aufkommens für die Kinderbetreuungskosten vorgesehen. Bezahlt der unterhaltsverpflichtete Partner keinen bzw. zu wenig Unterhalt, steht diesem kein bzw. nur ein reduzierter Familienbonus zu.

Alle steuerzahlenden Alleinerzieher und Alleinverdiener – insbesondere die geringverdienenden – werden künftig eine Mindestentlastung von 250 € (= Kindermehrbetrag) pro Kind und Jahr erhalten. Wird mindestens 11 Monate (330 Tage) Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen, steht dieser Kindermehrbetrag nicht zu. Ein Ehepaar, bei dem beide weniger als 1.200 € brutto im Monat verdienen, erhält weder Kinderbonus noch Absetzbetrag.

Der Anspruch auf den Familienbonus Plus ist an den Anspruch auf Familienbeihilfe geknüpft. Eltern können für Kinder mit Behinderung unabhängig vom Alter des Kindes den entsprechenden Familienbonus beantragen.

 

Bruttogehalt pro Monat

Bonus bei einem Kind Bonus bei zwei Kindern Bonus bei drei Kindern
3.000 und mehr 1.500 3.000 4.500
2.300 1.500 3.000 3.292
2.000 1.500 2.261 2.261
1.750 1.500 1.606 1.606
1.500 1.022 1.022 1.022
1.200 258 258 258

 

12-Stunden-Tag – Was ändert sich für wen?

Das neue Arbeitszeitgesetz ist seit 1. September 2018 gültig. Die wesentlichen Änderungen: Anhebung der Höchstarbeitszeit und die betroffenen Personen.

Die Arbeitszeit wird auf vier Ebenen nach dem Günstigkeitsprinzip geregelt:

  1. Ebene: Gesetz (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz für die Wochenend- und Feiertagsruhe, div. Spezialgesetze)
  2. Ebene: Kollektivverträge
  3. Ebene: Betriebsvereinbarungen
  4. Ebene: Einzelvereinbarungen

Die gesetzlichen Änderungen betreffen das Arbeitszeitgesetz. In einer untergeordneten Ebene können für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorgesehen sein. Die Normalarbeitszeit wird im Kollektivvertrag, die Höchstarbeitszeit durch das Gesetz festgelegt.

Anhebung der Höchstarbeitszeit

Der Arbeitgeber kann fallweise eine Arbeitszeit inkl. Überstunden bis zu 12 Stunden täglich (bisher 10 Stunden) und 60 Stunden wöchentlich (bisher 50 Stunden) anordnen. Es ist aber zu beachten, dass die Arbeitszeit im Schnitt 48 Stunden pro Woche in einem Betrachtungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten darf.

Arbeitnehmer können Überstunden, die über die 10. Tagesstunde oder die 50. Wochenstunde hinausgehen, ohne Begründung ablehnen. Sie dürfen deswegen weder bei Entgelt, Aufstiegsmöglichkeit und Versetzung benachteiligt noch deswegen gekündigt werden. Arbeitnehmer können wählen, ob sie für Überstunden, die die 10 bzw. 50 Stunden übersteigen, in Geld oder durch Zeitausgleich vergütet werden.

Überstunden (mit Zuschlägen) fallen an:

Arbeitszeitgesetz weiter eingeschränkt

Das Arbeitszeitgesetz erfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme von folgenden:

Ebenfalls ausgenommen sind ab 09/2018:

Istbesteuerung erweitert

Nun dürfen alle Freiberufler-GmbHs die Umsatzsteuer bei Zahlungseingang abführen.

Ist- und Sollbesteuerung

Bei der Istbesteuerung ist die Umsatzsteuer erst bei Zahlungseingang fällig. Bei der Sollbesteuerung ist die USt bei Leistungserbringung fällig und kann durch Rechnungslegung um maximal ein Monat hinausgezögert werden.

Wer darf nach dem Istsystem versteuern?

  1. Freiberufler ohne Umsatzgrenze: Dazu gehören u.a. Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Vortragende, Steuerberater, Ziviltechniker, aber auch Unternehmensberater
  2. nicht buchführungspflichtige Gewerbebetriebe (bis 700.000 € Jahresumsatz)
  3. nicht buchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe (bis 550.000 € Jahresumsatz bzw. 150.000 € Einheitswert)
  4. andere Unternehmer (z.B. Vermieter), wenn diese in den letzten zwei Kalenderjahren maximal 110.000 € Umsatz erzielten
  5. Versorgungsunternehmen (z.B. Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke, Müllbeseitigungsunternehmen)

Bei den Freiberuflern waren in der Vergangenheit nur natürliche Personen und bestimmte Personengesellschaften im Istsystem. Freiberufler-Kapitalgesellschaften konnten nur dann nach vereinnahmten Entgelten versteuern, wenn sie nach dem jeweiligen Berufsrecht zugelassen waren. Damit konnte z.B. eine Steuerberatungs-GmbH schon immer nach Ist, eine Unternehmensberatungs-GmbH musste nach Soll versteuern. Ab 2019 dürfen nun alle Freiberufler-Kapitalgesellschaften nach Ist versteuern.

Bedeutung für die Praxis

Betroffen sind z.B. GmbHs von Unternehmensberatern, Dolmetschern und Übersetzern. Diese können auf Istbesteuerung umsteigen. Allerdings bekommen Unternehmen bis zwei Mio. € Jahresumsatz im Istsystem die Vorsteuern aus den eingekauften Lieferungen und Leistungen ebenfalls erst bei Bezahlung zurück. Damit kann es sein, dass der Vorteil aus der späteren USt-Zahlung vom Nachteil der späteren Vorsteuer-Rückzahlung wettgemacht wird. Wir beraten Sie gerne, ob sich ein Umstieg lohnt.

Geldwäsche

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist aufgrund der steigenden Anzahl terroristischer Anschläge brisant wie noch nie. Compliance-Vorschriften, die neben Banken und Versicherungen auch andere Berufe betreffen, stehen im Fokus der Geldwäsche-Novelle 2017.

Unternehmer sollten zum eigenen Schutz das Ziel verfolgen, Auffälligkeiten bei ihren Dienstleistungen zu erkennen und verbotene Geldflüsse durch Verdachtsmeldungen zu stoppen.

Für folgende Unternehmen gelten besondere Sorgfaltspflichten: Kasinos, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Rechtsanwälte, (Bilanz)buchhalter, Immobilienmakler, Unternehmensberater mit bestimmten Geschäften, Versicherungsvermittler und Handelsgewerbetreibende wie beispielsweise Juweliere oder Antiquitätenhändler ab einem Bar­umsatz von 10.000 €. Besondere Sorgfaltspflicht gilt außerdem bei jedem Geldwäscheverdacht sowie bei auftretenden Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit der Kundenidentifikation.

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU legt den Unternehmern folgende Pflichten auf:

Geldwäsche ist ein Straftatbestand gemäß Strafgesetzbuch. Sie setzt eine kriminelle Vortat – also eine Straftat – voraus, aus der ein Vermögensvorteil erzielt wurde. Unter Vortat versteht man Straftaten mit einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe. Beispiele dafür sind Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität wie Suchtmittelhandel und Terrorismusfinanzierung.

Bei Kenntnis oder Verdacht, dass finanzielle Mittel unabhängig vom Betrag aus kriminellen Handlungen stammen oder mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, sind die oben genannten Unternehmer verpflichtet, dies bei der Geldwäschemeldestelle zu melden. Die Meldestelle ist beim Innenministerium angesiedelt.

Bei Verstoß gegen die Geldwäsche-Compliance drohen dem Unternehmer empfindliche Strafen bis in den Millionenbereich.

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist ebenfalls eine Maßnahme gemäß 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie, um jene identifizieren zu können, die hinter den juristischen Personen stehen. 

Tipp:

Die jeweiligen Kammern und Interessensvertretungen bieten nützliche Checklisten und Musterformulare.

Jahressteuergesetz 2018

Die neue Regierung hat sich vorgenommen, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in nur einer Gesetzesänderung zu beschließen. Hier die wesentlichen geplanten Neuerungen:

Schon bisher galt, dass Dividenden von ausländischen Konzerntöchtern dann nicht in Österreich steuerbefreit sind, wenn die Tochtergesellschaft überwiegend Passiveinkünfte in Form von Zins- oder Lizenzeinkünften erzielt und ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland hat.

Hinzurechnungsbesteuerung

In Zukunft soll es darüber hinaus eine Hinzurechnungsbesteuerung geben. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass die österreichische Muttergesellschaft mehr als 50 % der Stimmrechte an der Auslandstochter besitzt oder Anspruch auf mehr als 50 % der Gewinne hat oder dass es sich um eine ausländische Betriebsstätte handelt. Weiters muss eine Niedrigbesteuerung vorliegen, d.h. die Steuerbelastung im Ausland beträgt nicht mehr als 12,5 %. Schließlich müssen die schädlichen Passiveinkünfte mindestens ein Drittel der Einkünfte der Tochtergesellschaft oder der Betriebsstätte umfassen. Als schädliche Passiveinkünfte sollen in Zukunft gelten: Zins- und Lizenzeinkünfte (wie bisher), neuerdings aber auch Finanzierungsleasing, (konzerninterne) Tätigkeiten von Versicherungen und Banken sowie Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen (Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen im Konzern ohne wirtschaftlichen Mehrwert). Die niedrig besteuerten Passiveinkünfte der ausländischen Tochtergesellschaft oder der ausländischen Betriebsstätte werden bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen dem laufenden Gewinn der Mutter zugeschlagen! Eine Ausschüttung an die Muttergesellschaft ist nicht erforderlich. Zu klären bleibt sicher noch, wie diese ausländischen passiven Einkünfte ermittelt und berechnet werden. Geplant ist diese Verschärfung bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. September 2018 beginnen.

Horizontal Monitoring

Etwas erfreulicher ist die Einführung eines „Horizontal Monitoring“. Damit soll es größeren Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 40 Mio. Euro ermöglicht werden, durch laufenden geregelten Austausch von Informationen mit der Finanzbehörde eine (stets im Nachhinein stattfindende) Abgabenprüfung zu verhindern. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Unternehmen ein internes Steuerkontrollsystem implementiert. Dieses muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer regelmäßig überprüft werden. Im Testbetrieb wurde das System bei einer Reihe von Unternehmen bereits erfolgreich eingeführt.

Bürgschaft für Wohnungsmiete

Bürgschaftserklärungen sollen in Zukunft gebührenfrei werden, was insbesondere im Zusammenhang mit Wohnungsmietverträgen von jungen Menschen eine wichtige Rolle spielen kann.

Umsatzsteuer

Im März wurde bereits beschlossen, dass die vor nicht allzu langer Zeit eingeführte erhöhte Umsatzsteuer von 13 % für Beherbergungsleistungen wieder auf 10 % gesenkt wird. Das gilt dann auch für den Vorsteuerabzug aus pauschalen Nächtigungsgeldern (dzt. 15 € pro Nacht). Gelten soll dies erstmals für Umsätze, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden.  

Tipps zum Pensionsantritt – Teil 2

In der letzten impuls-Ausgabe haben wir über das alte und neue Pensionsrecht informiert. Lesen Sie in dieser Ausgabe, ob es sich überhaupt lohnt weiterzuarbeiten.

Weiterarbeiten in der Pension

Neben einer vorzeitigen Alterspension darf man zumeist lediglich geringfügige Einkünfte beziehen (2018: 438,05 € mtl. bzw. 5.256,60 € p.a.). Ein etwaiger Gewerbeschein ist zumeist zurückzulegen. Wer darüber verdient, riskiert den Verlust der Pension. Tipp: Klären Sie unbedingt die persönliche Situation mit der zuständigen Pensionsversicherung ab.

Neben der normalen Alterspension darf man uneingeschränkt weiterarbeiten ohne die Pension zu verlieren. Allerdings bezahlt man dann auch weiterhin die volle Sozialversicherung und Steuern. Die Pension steigt dann aufgrund dieser speziellen Höherversicherung. Allerdings muss man durch das Zusammenrechnen des Zuverdienstes mit der Pension mit einer Steuernachzahlung rechnen. Tipp: Legen Sie sich ein Steuersparbuch zu.

Aufschub der normalen Alterspension

Wer die Pension nicht mit dem Regelpensionsalter antritt, bekommt monatlich um 0,35 %, d.s. pro Jahr 4,2 % höchstens jedoch um 12,6 % mehr. Weiterarbeiten länger als drei Jahre führt daher zu keiner Pensionserhöhung mehr.

Als zusätzlichen Anreiz gilt seit 2017, dass die Pensionsbeiträge auf die Hälfte reduziert werden. Es lohnt sich zu berechnen wie lange es dauert, bis sich ein Pensionsverzicht von einem Jahr durch Ersparnisse bei den Pensionsbeiträgen und durch eine höhere Pension amortisiert.

Beispiel:

Frau 60 Jahre, GSVG-versichert, könnte mit 1.1.2017 in Pension gehen, verdient jedoch gut, durchschnittliche Gesamtgutschrift am Pensionskonto.

  Euro p.a. Euro p.m.

Gesamtgutschrift am Pensionskonto (= Pension pro Jahr bzw. pro Monat)

30.000 2.143

Valorisierung für ein Jahr länger arbeiten, zB 2,4 %

720  

Plus 1,78 % für das Jahr 2017 (vom Gehalt 2017 3.500 € x 14)

872  

Stand Pensionskonto zum 31.12.2017

31.592  

Plus 4,2 % (für länger arbeiten)

1.327  

Gesamt

32.919 2.351

Pensionsplus für die Folgejahre (nach Pensionsantritt)

2.919 208
     

Dieser Vorteil ist jedoch mit dem Verzicht auf die Pension für ein Jahr verbunden

30.000  

Ermäßigung aus der Halbierung der GSVG-Pensionsbeiträge (9,25 % von 49.000)

– 4.532  

Nachteil durch Pensionsverzicht und Weiterarbeiten

25.468  

Amortisationsdauer (25.468 / 2.919)

9 Jahre  

Schlussfolgerung: (siehe Tabelle)

Die Ermäßigung der GSVG-Pensionsbeiträge auf 9,25 % verkürzt zwar die Amortisationsdauer, allerdings ist diese mit rund neun Jahren noch immer ziemlich lange.

Daher muss jeder für sich überlegen, ob ein Pensionsaufschub tatsächlich attraktiv für ihn sein kann. Denn wer nach dem Erreichen des Regelpensionsalters weiterhin arbeiten möchte, kann das ruhig tun, und dennoch gleichzeitig seinen Pensionsanspruch realisieren.

Tipp für Selbstständige:

Am Anfang verdienen die meisten wenig. Daher kann man spätestens gleichzeitig mit dem Pensionsantrag einen Antrag auf Erhöhung für die Neuzugangsjahre stellen. So kann das Jahr, in welchem man erstmals in der GSVG pflichtversichert war, plus den folgenden zwei Kalenderjahren auf die Höchstbeitragsgrundlage angepasst werden. Dafür sind die valorisierten Beiträge nachzubezahlen.

Das neue Erwachsenenschutzrecht

Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Aus „Sachwaltern“ werden „Erwachsenenvertreter“.

Der alten Sachwalterschaft wurde vorgeworfen, dass die „Verlässlichkeit des Geschäftsverkehrs“ und nicht die Interessenslage des Betroffenen im Mittelpunkt stand. Es wurde oft sehr früh ein Sachwalter bestellt, ohne sich mit der betroffenen Person beschäftigt zu haben. Daher stieg auch die Anzahl von 2003 bis 2015 von rund 30.000 auf rund 60.000 Sachwalterschaften an.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz stellt den betroffenen Menschen und seine Familie stärker in den Mittelpunkt. In Zukunft wird es vier mögliche Arten der Vertretung geben:

  1. Säule: Vorsorgevollmacht: Kann auch bei Erwachsenenschutzvereinen errichtet werden, gilt unbefristet.
  2. Säule: Gewählte Erwachsenenvertretung (gewEV) – NEU: Auswahl einer Vertretungsperson trotz eingeschränkter Handlungsfähigkeit im Bedarfsfall (Familie, Freunde).
  3. Säule: Gesetzliche Erwachsenenvertretung (gesEV): Mehr Befugnisse als bisher, Ausweitung etwa auch auf Geschwister, Nichten, Neffen, auf drei Jahre befristet und mit gerichtlicher Kontrolle.

Säule: Gerichtliche Erwachsenenvertretung (gerEV): Nur für bestimmte Vertretungsbereiche, auf drei Jahre befristet, Handlungsfähigkeit bleibt grundsätzlich erhalten.

Interessant ist auch die Entstehungsgeschichte des neuen Gesetzes: In die Neugestaltung des Erwachsenenschutzes waren nämlich alle betroffenen Personen und Personengruppen durch regelmäßigen Dialog über den langen Zeitraum von über zwei Jahren intensiv eingebunden.

Weitere Informationen und Vorlagen:

www.justiz.gv.at > Justiz > Erwachsenenschutz

Tipps zum Pensionsantritt

Für alle, die bis 31.12.1954 geboren wurden, gilt das alte Pensionsrecht. Für Geburtstage ab dem 1.1.1955 und erstmalige Erwerbe von Versicherungszeiten nach dem 31.12.2004, gilt das neue Recht in Form des Pensionskontos.

Zuständig ist jeweils jener Pensionsträger, bei dem in den letzten 15 Jahren vor dem Pensionsstichtag die meisten Versicherungszeiten erworben wurden. Das früheste Antrittsalter in der Alterspension ist für Männer 65 Jahre, für Frauen 60 Jahre. Für Frauen mit Geburtstagen ab dem 2.12.1963 wird das Regelpensionsalter sukzessive auf 65 angehoben; ab 2033 sind beide dann gleichgestellt.

Altes Pensionsrecht

Nach altem Recht braucht man mindestens 15 Jahre Pflicht- oder freiwillige Pensionsversicherungszeiten oder 300 Versicherungsmonate (25 Jahre) (z.B. Zeiten beim AMS, Notstandshilfe) oder 180 Versicherungsmonate (15 Jahre) in den letzten 30 Jahren. Die Pension wird nach einer komplizierten Vergleichsrechnung ermittelt. Es sind jeweils die besten Jahre ausschlaggebend, wobei derzeit bereits rund 30 Arbeitsjahre in die Berechnung miteinbezogen werden. Die Höhe der voraussichtlichen Pension erfährt man am besten durch eine Vorausberechnung.

Neues Pensionsrecht (Pensionskonto)

Nach neuem Recht sind mindestens 180 Versicherungsmonate (15 Jahre) notwendig, davon mindestens sieben Jahre mit Erwerbstätigkeit. Zeiten für die Pflege eines nahen Angehörigen (Stufe 3), eines behinderten Kindes und Familienhospizkarenz gelten als Zeiten der Erwerbstätigkeit. Die Berechnung der Pension sieht man am Pensionskonto. Für die Pension werden jährlich 1,78 % der Beitragsgrundlage gutgeschrieben. Für Jahre bis 2013 erhält man eine Erstgutschrift und danach jährlich Teilgutschriften. Also z.B. für 10.000 € Beitragsgrundlage werden 178 € pro Jahr gutgeschrieben; das sind monatlich 12,71 € an Pension. Diese Beträge werden dann jährlich valorisiert. 

Zeiten und Grundlagen prüfen lassen

Nur ein vollständiges Pensionskonto gibt genaue Auskunft über die bereits zustehende Pension. Daher am besten anhand eines Versicherungsdatenauszuges sowohl die Versicherungszeiten als auch die Grundlagen prüfen und gegebenenfalls Fehler melden und korrigieren lassen. Auch Versicherungszeiten ohne Verdienst können sich positiv auf die Pension auswirken; daher prüfen, ob auch Zeiten wie AMS, Mutterschutz, Kindererziehung, Pflegezeiten, Präsenzdienst und Zivildienst, Krankengeld, Selbstversicherung durch Option neben einer geringfügigen Beschäftigung angeführt sind.

Interessant ist für Familien: Wem kommen die Kindererziehungszeiten zugute? Nach Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, hat man ein Wahlrecht, wenn beide arbeiten. Dieses Wahlrecht kann man bis zur Erledigung des Pensionsantrags eines Elternteils ausüben. Schul- und Studienzeiten gelten nur dann, wenn man diese nachkauft. Wenn man bereits dafür bezahlt hat, und es sich nicht lohnt, dann wird zurückbezahlt.

Stichtag und Pensionsantrag

Als Stichtag gilt der nächste Monatserste nach dem Geburtstag. Valorisiert wird die Pension erst ab dem zweiten Kalenderjahr nach Pensionsbeginn. Daher macht es keinen Sinn, die Pension etwa auf den nächsten 1.1. aufzuschieben. Eine Pension erhält man erst nach einem gültigen Pensionsantrag – dieser gilt nicht rückwirkend! In der nächsten impuls-Ausgabe lesen Sie, welche Möglichkeiten es gibt, die Pensionshöhe zu steuern und ob es sich überhaupt lohnt weiterzuarbeiten.

GmbH gründen jetzt elektronisch möglich

Seit Anfang 2018 kann man eine Einpersonen-GmbH ohne Notar gründen.

Errichtungsurkunde

Die Errichtungsurkunde – das ist der Gesellschaftsvertrag bei einer Einpersonen-GmbH – wird über das Unternehmensserviceportal (USP) auf www.usp.gv.at elektronisch erstellt und an das Firmenbuch weitergeleitet. Sie muss folgende Punkte enthalten:

Die Errichtungsurkunde darf höchstens noch Folgendes beinhalten:

Die Bank bekommt eine wichtige Rolle

Der Weg zur Bank bleibt einem nicht erspart, denn die GmbH braucht ein eigenes Konto auf das man die Stammeinlage einzahlt. Die Bank muss auch die Identität des Gründers prüfen. Ausweis daher nicht vergessen! Die Bank schickt eine Ausweiskopie, die Bestätigung über die Einzahlung sowie eine Musterzeichnung ans Firmenbuchgericht.

Tipp: Zuerst zur Bank! Für die Firmenbuchanmeldung brauchen Sie den IBAN des Geschäftskontos.

So kommen Sie zur GmbH

Alles was Sie brauchen ist eine Handysignatur oder Bürgerkarte. Damit registrieren Sie sich beim USP. Im zweiten Schritt legen Sie innerhalb des USP ein Gründerkonto an.

USP-Gründerkonto

Mit Anlage des Gründerkontos können Sie weitere Wege elektronisch erledigen:

Welche GmbHs können nicht elektronisch gegründet werden?

Fast ohne Gebühren

Die elektronische Gründung geht schnell und kostet fast nichts (außer die Stammeinlage):

Sinnvolle Gründungsberatung

Auch wenn die rasche Gründung einer Einpersonen-GmbH verlockend klingen mag, so empfehlen wir, sich vor der Gründung umfassend zu informieren. Denn die GmbH muss z.B. immer eine doppelte Buchhaltung führen und jährlich eine Bilanz erstellen. Steuerlich fällt auch in Verlustjahren die jährliche Mindestkörperschaftsteuer von 500 € im ersten bis 1.750 € ab dem elften Jahr an.

Aus dem Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm verspricht einiges zum Thema Wirtschaft und Steuern. Wir werden sehen, was davon tatsächlich umgesetzt wird.

Generell geht es darum, die Abgabenquote von derzeit rund 43 % in Richtung 40 % zu senken. Dabei will man in erster Linie die Lohnnebenkosten senken. Aber auch die Lohn- und Einkommensteuertarife sollen wieder einmal geändert werden. Weiters ist die Absenkung der Körperschaftsteuer geplant, vor allem auf nicht entnommene Gewinne, die aber schon jetzt nur mit 25 % besteuert werden.

Der sogenannten „kalten Progression“, also dem schrittweisen Hineinschlittern in eine höhere Steuerprogression durch die Inflation, soll auch der Kampf angesagt werden. Und schließlich soll dem Tourismus unter die Arme gegriffen werden, indem die 13 %-ige Umsatzsteuer abgeschafft wird.

Lohnverrechnung neu

Reformieren will man auch die Lohnverrechnung, wobei die Berechnungsgrundlagen für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung vereinheitlicht werden sollen. Bei den Sonderzahlungen sind auch Änderungen geplant: Die Flut an Sonderbestimmungen möchte man eindämmen. Die Finanzverwaltung soll schließlich auch für Fragen der Sozialversicherungsbeiträge als zentrale Ansprechstelle fungieren. Mit diesen Vorhaben werden bei Steuerberatern offene Türen eingerannt, jedoch haben wir solche und ähnliche Ankündigungen nicht zum ersten Mal vernommen.

Über den bereits beschlossenen Familienbonus ab 2019 ist in den Medien schon ausführlich berichtet worden. Er ist als Steuerabsetzbetrag in Höhe von jährlich 1.500 € vorgesehen. Dieser steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen Familienbonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 € bestehen.

Lesen Sie auf Seite 2 alles zum geplanten Familienbonus. Dort haben wir auch einige Rechenbeispiele für Sie zusammengestellt.

Bürokratieabbau geplant

Viel möchte man auch beim Bürokratieabbau umsetzen. Statistische Meldepflichten sollen reduziert werden, etwa bei den an die Statistik Austria abzuliefernden Daten. Jene aus der Lohnverrechnung sollen von der Sozialversicherung direkt gemeldet werden. Für Unternehmensförderungen ist ein One-Stop-Shop geplant mit dem Ziel, höhere Effizienz zu erzielen und Mehrfachförderungen zu vermeiden.

Schließlich soll auch das Vergaberecht vereinfacht werden. Es sollen höhere Schwellenwerte eingeführt und das Bestbieterprinzip soll ausgebaut werden. Beim Betriebsanlagenrecht plant man einheitliche Anlaufstellen zwecks Beschleunigung und Erleichterung der Verfahren. Auch die Arbeitnehmerschutzvorschriften werden in die Mangel genommen: es soll Ordnung in den teilweise vorherrschenden Dschungel gebracht werden. Derzeit mischen da zu viele Behörden mit. Man darf gespannt sein, was von alledem tatsächlich umgesetzt werden wird.

Familienbonus bringt 1.500 Euro pro Kind

2019 ist es soweit: Der Familienbonus löst die bisherigen Steuerzuckerln ab. Grundsätzlich steigen die meisten Familien jetzt besser aus als zuvor. Wir haben gerechnet und verglichen.

Familienbonus (geplant):

Andere Steuerzuckerln gehen verloren

Wer gewinnt?

Was muss einer verdienen?

Das muss man als Alleinverdiener verdienen um den Familienbonus voll ausnützen zu können:

Anzahl

Kinder

Bruttolohn/-gehalt pro Monat

Familien-

bonus

1

1.750

1.500

2

2.215

3.000

3

2.651

4.500

4

3.087

6.000

Die Grenze liegt bei einem Kind bei einem Bruttogehalt von 1.750 € pro Monat. Das bedeutet, dass all jene, die weniger verdienen, einen geringeren Bonus bekommen.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass der Familienbonus vor dem Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer von 400 € ausbezahlt wird. Dieser kann über die Negativsteuer im Steuerausgleich gutgeschrieben werden.

Wer verliert?

Gegenüber der aktuellen Rechtslage gibt es keine Verlierer. Niedrigverdiener gehen da wie dort leer aus. Allerdings bekommen Alleinverdiener und Alleinerzieher jetzt den Zusatzbonus von immerhin 250 € pro Jahr und Kind.

Der optimale Geschäftsführerbezug

In einer Familien-GmbH hat der Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-GF) die Möglichkeit, auf die Höhe des Geschäftsführerbezuges Einfluss zu nehmen. Prämissen für eine Optimierung sind, dass eine wesentliche Beteiligung (> 25 %) an der GmbH und ein ausschüttungsfähiger Gewinn vorliegen.

Die Gesamtsteuerbelastung bei einer Vollausschüttung beträgt seit Anfang 2016 für Gewinnausschüttungen einer GmbH linear 45,625 %. Dies errechnet sich mit 25 % KöSt und mit 27,5% KeSt vom ausschüttungsfähigen Gewinn.

Die Steuerbelastung beim Geschäftsführer hängt davon ab, in welche Steuerstufe er fällt und welchen Grenzsteuersatz er damit vom Gewinn zahlen muss (siehe Grafik). Der steuerliche Gewinn eines wesentlich beteiligten Ges-GF errechnet sich von den Honoraren abzüglich der Sozialversicherung, der sonstigen Betriebsausgaben und dem 13 %igen Gewinn-Grundfreibetrag (max. 3.900 €).

Sofern keine wesentlichen sonstigen Ausgaben vorliegen, kann fiktiv ein 6 %iges Betriebsausgabenpauschale geltend gemacht werden; dies wirkt quasi wie ein Freibetrag. Wer die Honorare ohne Umsatzsteuer verrechnet, kann zusätzlich noch 1,8 % der Nettohonorare als Ausgabe absetzen.

Höhe des GF-Bezuges

Es bestehen keine festen Regeln hinsichtlich der Festlegung eines angemessenen Geschäftsführerbezuges. Die Beurteilungskriterien sind die Art und der Umfang der Tätigkeit, die Ertragsaussichten des Unternehmens, das Verhältnis des GF-Bezuges zum Gesamtgewinn, eine ausreichende Kapitalverzinsung und ein Fremdvergleich mit Geschäftsführern in gleichartigen Betrieben. Aus purer Abgaben-Sicht gilt grundsätzlich, je niedriger desto besser. Ein niedriger Bezug reduziert die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten.

Die Risiken eines zu niedrigen GF-Bezuges liegen darin, dass sich die Pension wegen niedriger Beitragsgrundlagen reduziert. Niedrige Bezüge sind zwar eine steuerlich nicht relevante Nutzungseinlage, allerdings droht eine Nichtanerkennung des gesamten niedrigen Aufwandes als verdeckte Gewinnausschüttung. Eine Kapitalverzinsung von zumindest 3 % p.a. hat der VwGH als ausreichend angesehen. Darüber liegende GF-Honorare werden bei einer tatsächlichen Auszahlung steuerlich anerkannt.

Optimierung des GF-Bezuges

Eine Optimierung des Ges-GF-Bezuges liegt bei einem steuerlichen Gewinn von 60.000 €; dies entspricht einem Grenzsteuersatz von 42 % (siehe Schnittpunkt in der Grafik). Ein verbleibender Rest kann ausgeschüttet werden. Der GF-Bezug liegt hier bei einem Jahreshonorar von rd. 88.700 €, damit rd. 7.400 € monatlich bei 12 Bezügen. Darüber liegende Bezüge unterliegen dann dem 48 %igen Grenzsteuersatz und liegen daher über 45,625 % bei einer Vollausschüttung.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerlich kann der Ges-GF aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung als Nichtunternehmer auftreten, auch wenn er die Kleinunternehmergrenze von 30.000 € übersteigt.

Es besteht jedoch auch das Wahlrecht die Honorare mit Umsatzsteuer auszustellen. Der steuerliche Vorteil ist dabei die Vorsteuerpauschalierung. Die Vorsteuervergütung iHv 1,8 % der Nettohonorare wirkt wie eine unmittelbare Reduktion des effektiven Grenzsteuersatzes. Allerdings sind dann laufend Umsatzsteuervoranmeldungen und eine Umsatzsteuererklärung abzugeben.

Registrierkassen im laufenden Betrieb

Inzwischen haben es die meisten geschafft, ihre Registrierkasse in Betrieb zu nehmen und den Startbeleg mit der Belegcheck-App zu prüfen. Doch auch im laufenden Betrieb hält uns die Registrierkasse auf Trab. Hier finden Sie die Aufgaben, die die Finanz fordert.

Monatlich

Die Registrierkasse muss zumindest monatlich abgeschlossen werden. Üblicherweise schließt man aber nicht monatlich sondern täglich mit dem Tagesabschluss ab. Dabei wird ein Beleg ausgedruckt oder elektronisch abgespeichert. Dieser braucht allerdings nicht mit der Belegcheck-App geprüft werden. Bewahren Sie diesen Beleg sieben Jahre auf.

Quartalsweise

Das vollständige Datenerfassungsprotokoll (DEP) muss zumindest quartalsweise auf einem elektronischen Speichermedium gesichert werden. Externe Festplatten, USB-Sticks oder externe Server etwa sind dafür geeignet. Wichtig aber: Das DEP muss unveränderbar und vor Zugriff sicher sein.

Fragen Sie Ihren Kassenanbieter, wie das DEP gesichert wird. Bei Online-Kassensystemen erfolgt die Sicherung zumeist automatisch. Das DEP muss ebenfalls sieben Jahre lang aufbewahrt werden. Wenn die Sicherung das gesamte DEP speichert, muss man immer nur das letzte Protokoll behalten.

Am Ende des Jahres

Der letzte Beleg der Registrierkasse vor dem Jahreswechsel ist der Jahresbeleg. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen zum Jahresende noch den Jahresbeleg ihrer Registrierkasse ausdrucken und aufheben. Auch für Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt der Stichtag 31. Dezember.

Bei Saisonbetrieben wie etwa Freibädern kann der Jahresbeleg auch zu Saisonende, spätestens jedoch vor Saisonanfang im neuen Jahr erfolgen. Wer über Silvester offen hat und Umsätze tätigt, darf den Jahresbeleg auch nach Geschäftsschluss oder bis zum nächsten Öffnungstag ausdrucken – aber maximal eine Woche später. Der Jahresbeleg muss wie der Startbeleg zu Beginn mit der Belegcheck-App bis spätestens 15. Februar des Folgejahres überprüft werden.

Ausfall der Registrierkasse

Wenn die Registrierkasse länger als 48 Stunden ausfällt, muss man dies melden. Die Meldung muss innerhalb einer Woche über FinanzOnline erfolgen. Dafür stehen verschiedene Eingabemasken zur Verfügung, je nachdem, ob die Kasse selbst defekt ist oder die Signaturerstellungseinheit einen Fehler aufweist. Anzugeben sind der Grund und der Beginn des Ausfalls mit Datum und Uhrzeit. Funktioniert die Kasse wieder, ist die Wiederinbetriebnahme ebenfalls zu melden. Im Falle einer gescheiterten Instandsetzung oder einer irreparablen Datenbeschädigung muss man die Außerbetriebnahme melden.

Tipp:

Holen Sie sich vom Finanzamt einen FinanzOnline-Zugang, damit Sie gegebenenfalls den Ausfall selbst melden können! Wir unterstützen Sie dabei.

Belege optimal aufbewahren

Bücher und Aufzeichnungen, die Belege dazu, bedeutsame Geschäftspapiere und Unterlagen sind sieben Jahre im Original aufzubewahren.

Belege können entweder

Elektronische Datenträger

Bei Aufbewahrung auf Datenträgern muss die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesichert sein. Trotz elektronischem Archiv empfehlen wir derzeit noch Papier-Eingangsrechnungen für den Vorsteuerabzug aufzubewahren. Bei EDV-Buchführung müssen alle Informationen auf Datenträgern aufbewahrt und gesichert werden. Das gilt auch für alle elektronischen Aufzeichnungen bezüglich der elektronischen Registrierkasse (Start-, Monatsbeleg usw.).

Zeitraum

Die 7-Jahres-Frist läuft vom Schluss jenes Kalenderjahres an, für das die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Für das Kalenderjahr 2010 endet die Aufbewahrungsfrist sieben Jahre später, also am 31.12.2017. Darüber hinaus sind Belege noch so lange aufzubewahren, als ein Verfahren anhängig ist (etwa Außenprüfung oder Beschwerde). Wenn Unterlagen nicht aufbewahrt wurden, ergibt sich daraus für die Abgabenbehörde eine Schätzungsbefugnis.

Sonderregelungen

Für bestimmte Dokumente gelten längere Fristen:

Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt

Noch knapp vor den Wahlen wurden die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten bei wesentlichen Themen angeglichen.

Schon ab Mitte 2018 haben Arbeiter, wenn sie krank sind, die gleichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wie die Angestellten: also bis zu sechs Wochen volle Entgeltfortzahlung und neu, ab dem zweiten statt erst ab dem 5. Arbeitsjahr bis zu acht Wochen volles Entgelt.

Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist eine Zusammenrechnung der Anspruchszeiten vorgesehen, außer es handelt sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit. Auch für Lehrlinge verlängert sich der Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes: Bisher musste nur maximal vier Wochen weitergezahlt werden, jetzt werden es acht Wochen sein. Weitere vier Wochen besteht Anspruch auf Teilentgelt (bisher zwei Wochen).

Die volle Angleichung der Kündigungs­fristen wurde bis 2021 hinausgeschoben. Diese Maßnahme ist für Arbeit­geber mit noch deutlicheren Mehr­kosten verbunden. Die Kündigungsfristen betragen dann sechs Wochen, ab dem dritten Arbeitsjahr volle zwei Monate, danach stufenweise Anhebung bis hin zu fünf Monaten ab dem 26. Arbeitsjahr, wobei nur mit Ablauf des Kalendervierteljahres gekündigt werden kann. Der Arbeitsvertrag kann aber eine Kündigung auch zum Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats vorsehen.

Die bisherigen Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter (in der Regel eine bis zwei Wochen, bei Bäckern aber z.B. nur ein Tag!) sind damit in einigen Jahren Vergangenheit.

Nur für Saisonbetriebe, insbesondere im Bau- und Tourismusbereich, soll es durch Regelungen im Kollektivvertrag kürzere Kündigungsfristen geben.

SVA: Rechtssicherheit für Arbeitgeber

Ein Unternehmer ist aufgrund seiner Selbständigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Wird im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellt, dass ein an einem Auftrag beteiligter Unternehmer keine unternehmerische Freiheit mehr hatte, dann wird die Beschäftigung nachträglich als Dienstverhältnis qualifiziert.

Eine Klärung der Frage, welcher Sozialversicherungsträger nun wirklich für die Beschäftigten zuständig ist, ist nun auch vorab aufgrund des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes möglich. Rechtssicherheit wird nun durch eine amtswegige Zuordnungsprüfung erreicht, bei der Neue Selbständige und Wirtschaftskammermitglieder bestimmter freier Gewerbe aufgrund eines Fragebogens bei Beginn der Tätigkeit Merkmale der Beschäftigung bekanntgeben. Nach Auswertung dieses Fragebogens wird ein Bescheid erlassen, der die Zuordnung zum Sozialversicherungsträger klärt. Der Bescheid bindet sowohl die SVA als auch die Gebietskrankenkasse (GKK) und das Finanzamt. Es können aber auch der Auftraggeber oder der Versicherte vorab eine freiwillige Zuordnungsprüfung bei der GKK beantragen. Auch hier wird ein Bescheid mit Bindungswirkung ausgestellt. Gab es weder eine amtswegige noch eine freiwillige Vorabprüfung, kann weiterhin eine GPLA zur Umqualifizierung führen.

Wurde umqualifiziert, musste nach alter Rechtslage die SVA die eingezahlten Beiträge an den Versicherten rückzahlen, und der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) musste Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen drei bis fünf Jahre an die GKK nachzahlen. Nach neuer Rechtslage zahlt die SVA die Beiträge direkt an die GKK, wodurch der Dienstgeber nur noch die Differenz zu leisten hat. Dadurch verringert sich das Haftungsrisiko für den Dienstgeber maßgeblich.

Die Eigenkapitalquote

Wie sieht es mit Ihrer Eigenkapitalquote aus? Diese wichtige Kennzahl gibt den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital an und dient als Basis für Finanzierungsentscheidungen. Lesen Sie, wie es bei österreichischen Unternehmen damit aussieht.

Die Wirtschaftsauskunftei CRIF hat die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen untersucht. Diese ist zwischen 2013 und 2015 im Durchschnitt von 36,3 % auf 34,9 % gesunken. Unternehmen im Westen von Österreich stehen eigenkapitalmäßig besser da als im Osten (siehe Grafik).

Klare Mehrheit der KMU haben positive Eigenkapitalquote

Bei den KMU hatten 80,2 % eine positive EK-Quote. Doch erst eine Quote von 30 % und darüber wird als solider Polster für stürmische Zeiten angesehen. Das haben immerhin 54,2 % der KMU. Eine negative EK-Quote haben aber leider fast ein Fünftel (19,8 %) der KMU.

Die Traumquote von mehr als 80 % ist in den verschiedenen Branchen recht ungleich verteilt:

Prozent der Betriebe mit einer EK-Quote über 80%:

27,5%

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

19,2%

Grundstücks- und Wohnungswesen

16,8%

Information und Kommunikation

13,3%

Handel

10,2%

Bau

Verbesserung der Eigenkapitalquote

Jeder nicht entnommene Jahresgewinn stärkt die Eigenkapitalausstattung. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, die Eigenkapitalquote zu erhöhen:

Effizientes Forderungsmanagement: Wer seine Leistung schneller zu Geld macht, senkt die notwendige Zwischenfinanzierung von Waren, Fremdleistern und Löhnen. Dadurch sinkt das Fremdkapital und damit verbunden das Gesamtkapital. Der Anteil Eigenkapital nimmt zu. Das gelingt durch zeitnahe Fakturierung und ein ordentliches Mahnwesen.

Alternative zu Fremdkapital: Man muss nicht gleich an die Börse, um an Eigenkapital zu gelangen. Für KMUs bieten sich atypisch stille Beteiligungen oder anderes Mezzaninkapital von Investoren an. Bei innovativen Produkten wird auch Crowdfunding oder Crowdinvesting immer interessanter. 

Operating-Leasing: Ein Investitionsgegenstand wird gemietet. Er scheint nicht im Anlagevermögen auf und es werden keine Schulden in selber Höhe im Fremdkapital ausgewiesen. Die Leasingrate enthält bereits die Finanzierungskosten.

Effiziente Lagerhaltung: Dadurch ist weniger Kapital gebunden.

Unter 8% Reorganisationsbedarf

Wenn die Eigenkapitalquote auf unter 8 % sinkt und die fiktive Schuldentilgungsdauer auf über 15 Jahre steigt, sieht das Gesetz einen Reorganisationsbedarf. Bei einer Unternehmensreorganisation werden betriebswirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage ergriffen. Außerdem müssen GmbH-Geschäftsführer eine Generalversammlung einberufen und die Situation mit den Gesellschaftern besprechen. Gefasste Beschlüsse sind dem Firmenbuchgericht mitzuteilen.

Beschäftigungsbonus

Die Sonderrichtlinie zum Beschäftigungsbonus ist mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Das Geld für den Beschäftigungsbonus kommt vom Wirtschaftsministerium, die Abwicklung übernimmt die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws).

Unternehmen sind förderungsfähig, wenn sie ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Österreich haben. Gefördert werden die Lohnnebenkosten von zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen. Die Förderung in Höhe von 50 % der förderungsfähigen Kosten erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen für längstens drei Jahre und wird nach Abgabe der fristgerechten Abrechnung nachträglich in Form von Einmalbeträgen ausbezahlt.  Die Förderung ist von der Einkommensteuer befreit. Bei den förderungsfähigen Arbeitsverhältnissen handelt es sich um Arbeitsverhältnisse, die dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen. Grundvoraussetzung ist ein frühestens ab dem 1. Juli 2017 entstandenes vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das der Kommunalsteuer unterliegt. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens vier Monate kontinuierlich bestehen und darf von keiner Landes- oder Bundesstelle im Rahmen eines Zuschussprogrammes zusätzlich gefördert werden. Auch Teilzeitkräfte können gefördert werden, sobald sie zusammen 38,5 Wochenstunden arbeiten.

Weiters muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und war in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Pflichtversicherung nicht im antragstellenden Unternehmen (bzw. Konzernverbund) tätig. Der förderungsfähige Personenkreis umfasst Personen, die innerhalb der vergangenen drei Monate mindestens einmal beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung waren. Auch Jobwechsler und Schulabgänger sind förderfähige Personen.

Den Antrag stellt man elektronisch über den aws Fördermanager. Die zu meldenden Angaben sind teilweise vom Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zu bestätigen. Die aws schickt nach Entscheidungsfindung im Namen und auf Rechnung des Bundes den Vertrag. Das Unternehmen hat keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung, diese erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel.

Die Fördernehmer sind verpflichtet, der aws jährliche Abrechnungen (Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis) vorzulegen. Der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater muss wieder bestätigen.

Sämtliche Unterlagen (alle Bücher und Belege) sind für zehn Jahre nach Ende des Kalenderjahres der letzten Auszahlung aufzubewahren. Eventuelle Rückzahlungen werden verzinst.

Infos und Erklärvideo:

www.beschaeftigungsbonus.at

Wer ist der wahre Eigentümer?

Zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen und Geldwäsche wird ab Jänner 2018 ein Register eingeführt, das die wirtschaftlichen – also die wahren – Eigentümer von Gesellschaften, Vereinen etc. aufzeigen soll. Erstmals werden auch Stiftungen und Fonds mit ihren Eigentümern bzw. Stiftern zentral erfasst. Das Register wird nicht öffentlich zur Verfügung gestellt. Behörden und Vertreter können aber kostenpflichtig ausdrucken.

Wirtschaftlicher Eigentümer

Das neue Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) sieht als wirtschaftliche Eigentümer natürliche Personen, die etwa bei Aktiengesellschaften und GmbHs direkt oder indirekt mit mehr als 25 % beteiligt sind. Es kommt allerdings nicht auf die formalen Eigentumsverhältnisse an, sondern es werden jene Personen erfasst, die die tatsächliche Kontrolle ausüben. Bei Treuhandverhältnissen sind das zumeist die Treugeber, bei Privatstiftungen die Stifter und bei Vereinen die Obmänner.

Erleichterungen

Wo es bereits öffentliche Register gibt, sind Befreiungen von der Meldepflicht vorgesehen. So müssen etwa OGs oder KGs nicht melden, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. Bei GmbHs entfällt die Meldepflicht, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Auch Vereine müssen nicht melden, da diese im Vereinsregister eingetragen sind. Durch diese Befreiungen dürfte sich die Meldepflicht für den Großteil erübrigen. Wer trotz Meldepflicht nicht oder nicht richtig meldet, dem droht eine Strafe von bis zu 200.000 €.

Tipp: Viele Unternehmen sind durch die Erleichterungen nicht zur Meldung verpflichtet. Sobald der genaue Ablauf festgelegt ist, informieren wir Sie, ob Sie betroffen sind und was zu tun ist.

Neue Wege im Rechnungswesen – Schwerpunkt AR

Bei den Ausgangsrechnungen (AR) können Sie sich hinsichtlich Digitalisierung austoben. Hier haben Sie es als Rechnungsaussteller in der Hand, wie stark Sie in die digitale Welt eintauchen wollen.

Order-to-Cash (OtC)

beschreibt den Prozess von der Kundenbestellung (order) über die Leistungserbringung und Warenlieferung bis zur Fakturierung und am Schluss zur Bezahlung durch den Kunden (cash). Integrierte Warenwirtschaftssysteme oder Programme zur Leistungserfassung und -verarbeitung decken den Prozess zumindest bis zur Fakturierung ab. Hier greifen viele Unternehmen zu Branchenlösungen, da sich diese Programme an die Abläufe im Unternehmen sehr gut anpassen.

FIBU-Schnittstelle

Laut einer Studie von Deloitte werden nur bei 49 % der Kleinunternehmen die AR automatisch in die Finanzbuchhaltung (FIBU) übernommen. Bei Großunternehmen sind es immerhin 92 %. Kleine Unternehmen verzichten oft aus Kostengründen auf ein Fakturierungsprogramm und „stricken“ ihre AR selbst in Word oder Excel. Diese fehleranfällige Methode hat noch einen weiteren Nachteil: Es gibt keine Schnittstelle zur FIBU. Alle Rechnungen müssen manuell verbucht werden. Überlegen Sie die Anschaffung einer Fakturierungssoftware – selbst bei einer geringen Anzahl von Ausgangsrechnungen. Wichtig: Prüfen Sie vorab die FIBU-Schnittstelle.

AR-Versand elektronisch oder in Papierform

Die Studie zeigt, dass immerhin 57 % der Unternehmen Ausgangsrechnungen elektronisch verschicken, wenn es Kunden wünschen. Nur 19 % verschicken ausschließlich in Papierform. Fakt ist: Wer Rechnungen elektronisch erstellt, sollte sie auch elektronisch übermitteln. Sonst entsteht ein teurer und zeitaufwendiger Medienbruch. Überlegen Sie, wie der elektronische Workflow aussehen kann. Hier ein möglicher Ablauf:

Elektronisch ist nicht gleich elektronisch

Dass Rechnungen nicht als Word- oder Excel-Datei verschickt werden sollen, dürfte inzwischen klar sein. Diese sind leicht veränderbar und können im Streitfall ein Beweisproblem darstellen. Inzwischen hat sich die PDF-Rechnung durchgesetzt und wird zumeist unsigniert als E-Mail-Anhang verschickt. Ist der Empfänger ein Unternehmen mit Vorsteuerabzug, so muss ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren den Zusammenhang zwischen Lieferung oder Leistung mit der Rechnung herstellen. Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Auf der Rechnung können Sie mittels QR-Code schon die Rechnungs- und Zahlungsinformationen mitschicken. Für Telebanking-Benutzer ist auch der Hinweis auf die Zahlungsreferenz sinnvoll. Damit erleichtern Sie nicht nur die Verbuchung für den Kunden, sondern stellen sicher, dass mit der Überweisung auch die Rechnungsnummer mitgeschickt wird. Der Bankauszug kann dann automatisch ohne händische Nachbearbeitung verbucht werden. Dabei lernt das System die üblichen Zahlungseingänge kennen und kann nach dieser Lernphase von zwei bis drei Monaten die meisten Zahlungseingänge automatisch verbuchen.

Sie sehen: Auch bei den Ausgangsrechnungen gibt es viel zu digitalisieren. Wir unterstützen Sie gerne.

Werkvertrag wird zu Dienstvertrag

Die Abgrenzungskriterien zwischen Selbständigen (Werkvertrag, freier Dienstvertrag) und echten Dienstnehmern sind oft nicht eindeutig. Dazu kommt, dass so mancher Lohnabgabenprüfer einen speziellen Blick hat und eine Umqualifizierung vornimmt. Und das zumeist rückwirkend, was erhebliche Nachforderungen auslöst.

Geplant ist, mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ab 1.7.2017 mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ob dies mit diesem Gesetzesentwurf gelingt, bleibt äußerst fraglich. Der Gesetzesentwurf sieht drei Prüffälle vor:

  1. Die Vorabprüfung: Künftig soll bereits bei der Anmeldung einer selbständigen Erwerbstätigkeit mittels Fragebogen geprüft werden, welche Pflichtversicherung vorliegt; entweder ASVG oder GSVG. Wenn es hier einen Bescheid gibt, der nicht auf falschen Aussagen beruht und sich der Sachverhalt nicht ändert, dann ist dieser Bescheid für die Sozialversicherung und die Finanz bindend.
  2. Die Neuzuordnungsprüfung bei Verdacht: Tritt bei der Lohnabgabenprüfung (GPLA) der Verdacht auf, dass es sich um einen Dienstnehmer handelt, dann kommt es zu einer Neuzuordnungsprüfung.
  3. Prüfung auf Antrag: Liegt eine Pflichtversicherung gemäß § 2 GSVG vor, können beide (= Auftraggeber und versicherte Person) einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung (GSVG oder ASVG) stellen.

Die Neuzuordnungsprüfung und die Prüfung auf Antrag können auch rückwirkend eine geänderte Versicherungszuordnung ergeben. Und genau das ist in der Praxis die größte Unsicherheit für die Unternehmen. Und diese wird mit diesem Gesetzesentwurf nicht beseitigt. Positiv am Gesetzesentwurf ist, dass im Falle einer Umqualifizierung die Beitragszahlungen rückabgewickelt werden müssen – die SVA muss die geleisteten Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge an die zuständige Gebietskrankenkasse überweisen. Bisher wurde, wenn überhaupt, direkt an die versicherte Person ausbezahlt. Und der Dienstgeber blieb damit oft auf allen Dienstnehmeranteilen sitzen.

Teilzeit nach langem Krankenstand

Wer nach langer Krankheit wieder zurück in den Job wechselt, kann das ab Juli schrittweise tun.

Die Wiedereingliederungsteilzeit soll den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben nach einer langen Krankheit erleichtern. Dabei gibt es einige Fristen zu beachten:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich von „fit2work“ beraten lassen und eine schriftliche Vereinbarung über die Teilzeit abschließen.

Wiedereingliederungsgeld

Um den Einkommensverlust auszugleichen, kann man bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wiedereingliederungsgeld beantragen. Dieses muss chefärztlich bewilligt werden. Es errechnet sich aus dem erhöhten Krankengeld (= 60 % der Bemessungsgrundlage) und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren. Wird diese z.B. um die Hälfte herabgesetzt, bekommt man 50 % des erhöhten Krankengeldes.

Inkrafttreten

Das neue Gesetz tritt mit 1.7.2017 in Kraft und gilt ohne Übergangsbestimmung. Das bedeutet, dass auch für Krankenstände vor Juli 2017 eine Teilzeitvereinbarung möglich ist.

Weitere Informationen

www.noedis.at > Suche: Wiedereingliederungsteilzeit > Artikel „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“

Beschäftigungsbonus: kommt er nun oder kommt er nicht?

Unsere Republik befindet sich schon wieder im „Wahlkampfmodus“. Dass dabei ausgerechnet der ab 1. Juli geplante Beschäftigungsbonus in die Schusslinie kam, ist mehr als bedauerlich und wirft kein gutes Licht auf die Regierungsparteien.

Wie bekannt, soll es auf Antrag für neu geschaffene Arbeitsplätze für maximal drei Jahre einen Zuschuss von bis zu 50 % zu allen Lohnnebenkosten (inklusive dem Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung) geben. Es wird damit gerechnet, dass etwa 30.000 Betriebe von dieser Förderung Gebrauch machen werden. Ob sich die (politische) Hoffnung auf mehr als 150.000 neue Arbeitsplätze durch diese Maßnahme erfüllen wird, sei dahingestellt. Der Bund soll insgesamt zwei Milliarden Euro an Fördermitteln dafür zur Verfügung stellen. Dabei gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Sind die Budgetmittel ausgeschöpft, können keine weiteren Anträge mehr an die Austria Wirtschaftsservice (aws) gestellt werden. Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein.

Die Investitionszuwachsprämie für KMU (siehe Seite 7) hat das Schicksal der Deckelung der Fördermittel schon ereilt. Laut Webseite der aws sind die diesbezüglichen 2017er-Fördergelder für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) bereits ausgeschöpft. Ob auch 2018 dieses Programm weitergeführt wird, steht angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen wohl in den Sternen. Nur mehr für Großunternehmen stehen im Jahre 2017 noch Mittel aus diesem Topf bereit. Wobei „groß“ in diesem Fall bedeutet, dass mehr als 250 Dienstnehmer beschäftigt werden und entweder der Jahresumsatz höher als 50 Mio € ist oder die Bilanzsumme 43 Mio € übersteigt.

Wichtig ist weiters, dass der Förderantrag VOR Durchführungsbeginn der Investitionsmaßnahmen gestellt werden muss. Nicht förderbar sind etwa gebrauchte oder leasingfinanzierte Wirtschaftsgüter, Kfz, Grund und Boden, Finanzanlagen, Immaterialgüter, Firmenkäufe oder selbst erstellte Anlagen.

Flankierende Kontrollmaßnahmen sollen Missbräuchen beim Beschäftigungsbonus vorbeugen. So ist ein umfangreicher Informationsaustausch zwischen Abgabenbehörden, Krankenkassen und der aws zwecks Abgleich der Dienstnehmerdaten vorgesehen. Weiters soll im Rahmen von Lohnabgabenprüfungen (GPLA) der Beschäftigungsbonus mitgeprüft werden. Die aws soll im Rahmen von Stichproben auf die Prüfungsergebnisse der GPLA zurückgreifen können.

Es ist vorgesehen, dass der Beschäftigungsbonus steuerfrei ist. Da er das Eigenkapital erhöht, kann sich dieser Effekt auf das Rating der Banken bei Betriebsmittelkrediten positiv auswirken. Um die notwendigen Gelder für den Beschäftigungsbonus und die Investitionszuwachsprämie freigeben zu können, müssen mittels Bundesgesetz künftige Budgetmittel dafür „reserviert“ werden. Wollen wir also hoffen, dass dieses Gesetz wie geplant beschlossen wird und nicht dem politischen Ränkespiel zum Opfer fällt.

Reihengeschäfte 
erkennen und 
korrekt abwickeln

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften macht in der Praxis häufig Probleme. Denn in der Regel sind damit in erster Linie Personen aus dem Ein- oder Verkaufsbereich im Unternehmen befasst, denen die komplizierten Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts weniger geläufig sind als MitarbeiterInnen in der Buchhaltungsabteilung. Fehler in diesem Bereich können sich aber fatal auswirken und die Umsatzsteuerfreiheit von Geschäften mit ausländischen Abnehmern gefährden bzw. vereiteln.

Es kann daher ratsam sein, eine Checkliste zur Identifikation von Reihengeschäften zur Verfügung zu stellen, die allen damit befassten MitarbeiterInnen zugänglich ist.

Diese könnte folgenden Aufbau haben (Nein-Antworten bedeuten, dass kein Reihengeschäft vorliegt):

Schritt 1: Sind mehr als zwei Unternehmen an einem konkreten Umsatzgeschäft über ein und dieselbe Ware beteiligt? Nur wenn ja weiter mit

Schritt 2: Wird die Ware vom ersten zum letzten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet? Nur wenn ja:

Schritt 3: Befindet sich zumindest ein Unternehmer im Ausland? Nur wenn ja: Regeln für Auslandsreihengeschäfte beachten, allenfalls unter Beiziehung der Buchhaltungsabteilung oder des Steuerberaters. Inlandsreihengeschäfte machen selten Probleme, alle Unternehmer in der Lieferkette haben ihre Rechnungen mit (österreichischer) Mehrwertsteuer auszustellen.

Bei Schritt 1 kann eine von der Kundenadresse abweichende Lieferadresse ein Indikator für ein Reihengeschäft sein.

Bei Schritt 2 ist zu beachten, dass es unerheblich ist, ob die Beförderung oder Versendung durch den liefernden Unternehmer selbst oder durch einen Dritten (etwa Spediteur) bewirkt wird.

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte:

Bei diesen gelangt die Ware direkt aus einem EU-Land (Abgangsort) an den letzten Abnehmer in ein anderes EU-Land. Wesentlich dabei ist, wer den Transport der Ware, wer also die „bewegte“ Lieferung veranlasst. Die Lieferung an diesen den Transport veranlassenden Unternehmer ist die „bewegte“ Lieferung. Wird der Transport vom ersten in der Reihe beauftragt, dann ist die Lieferung von diesem an den nächsten in der Reihe die „bewegte“ Lieferung. Alle übrigen Lieferanten haben die Ware nicht bewegt. Die der „bewegten“ Lieferung vorgelagerten Lieferanten haben die Ware am Abgangsort zu versteuern, alle nachgelagerten Lieferanten müssen sich im Bestimmungsland steuerlich registrieren lassen.

Ihre Rechnungen an den jeweils nächsten Abnehmer sind mit der Umsatzsteuer des Bestimmungslandes belastet. Beauftragt also der erste oder zweite in der Reihe den Transport der Ware, kann der Erste steuerfrei liefern, alle Übrigen (einschließlich des Zweiten) haben „ruhende“ Lieferungen im Bestimmungsland bewirkt. Bewirkt der letzte in der Reihe den Transport („bewegte“ Lieferung daher vom Vorletzten zum Letzten), sind die diesen beiden Abnehmern vorgelagerten Umsätze am Abgangsort bewirkt und müssen dort der Umsatzsteuer unterworfen werden.

Sonderfall innergemeinschaftliche Dreiecksreihengeschäfte: funktionieren nur, wenn exakt drei Unternehmer aus drei verschiedenen EU-Staaten ein Reihengeschäft abschließen. Der mittlere in der Reihe muss sich bei Erfüllung aller Kriterien nicht im Bestimmungsland steuerlich registrieren, auch er kann ohne Umsatzsteuer fakturieren.

Automatisch zur Steuergutschrift

Die antragslose Arbeitnehmerveranlagung kommt ab 2017 und bringt automatisch Geld zurück vom Finanzamt. So funktioniert sie:

Das Finanzamt führt eine Arbeitnehmerveranlagung automatisch ohne Antrag durch, wenn Sie

Die antragslose Steuergutschrift winkt erstmalig ab dem zweiten Halbjahr 2017 für 2016. Das Finanzamt „warnt“ mit Brief vor – vor allem um die Kontonummer für die Rücküberweisung abzufragen. Eine freiwillige Arbeitnehmerveranlagung ist immer möglich. Wer trotzdem zusätzliche Absetzposten absetzen möchte, hat dafür wie gehabt fünf Jahre Zeit, auch wenn das Finanzamt bereits automatisch veranlagt hat.

Tipp: Auch wenn Sie keine zusätzlichen Absetzposten haben, macht es trotzdem Sinn, die Arbeitnehmerveranlagung sofort selbst durchzuführen. Das Finanzamt veranlagt nämlich innerhalb von ein paar Tagen. Damit haben Sie so die Steuergutschrift wesentlich früher am Konto.

Das Finanzamt wartet mit der antragslosen Veranlagung, wenn man in den beiden Vorjahren Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt hat oder wenn noch andere Einkünfte berücksichtigt wurden. Wenn man nach zwei Jahren noch keine Steuererklärung abgebeben hat, führt das Finanzamt die antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch.

Wer erstmalig eine verpflichtende Steuererklärung abzugeben hat (z.B. weil zum ersten Mal Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen) und bereits eine Gutschrift über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung erhalten hat, bekommt einen neuen Bescheid. Der Gutschriftsbescheid wird aufgehoben und die Einkommensteuer neu berechnet. Unter Umständen muss man die Gutschrift zurückzahlen.

Pensionisten profitieren

Pensionisten, die aufgrund ihrer niedrigen Pension keine Lohnsteuer zahlen, bekommen über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung bis zu 110 € der Sozialversicherungsbeiträge in Form der Negativsteuer zurückbezahlt. Interessant wird die antragslose Arbeitnehmerveranlagung insbesondere auch ab 2018 für das Veranlagungsjahr 2017. Dann werden die Spenden und der Kirchenbeitrag automatisch gemeldet und es erhöht sich die Zahl der automatischen Fälle um ein Vielfaches.

Auszahlung der Steuergutschrift

Wenn das Finanzamt Ihre Kontonummer gespeichert hat, wird ein Guthaben aus der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung automatisch auf Ihr Konto überwiesen. Weist das Finanzamtskonto einen Rückstand auf, wird trotz Gutschrift durch die antragslose Arbeitnehmerveranlagung nichts oder ein verminderter Betrag ausbezahlt. Die Gutschrift wird automatisch mit einem Steuerrückstand verrechnet.

Tipp:

Hinterlegen Sie rechtzeitig Ihre Kontonummer in FinanzOnline – spätestens mit dem Infobrief der Finanz. Oder Sie informieren das Finanzamt schriftlich. In Nachhinein kann man die Gutschrift mittels Rückzahlungsantrag anfordern.

Tägliche Geringfügigkeitsgrenze gefallen

Ein Dienstverhältnis (DV) gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat ein Entgelt von maximal 425,70 Ä gebührt. Diese neue Bestimmung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ermöglicht eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung als bislang.

Ob ein geringfügiges Dienstverhältnis vorliegt hängt davon ab, für welchen Zeitraum das Dienstverhältnis abgeschlossen wurde, wann es beginnt oder endet und wie hoch das gebührende Entgelt ist. Vier Fälle sollen die komplizierte Materie verdeutlichen:

  1. Unbefristetes Dienstverhältnis:
    6. bis 10. Feb., Ende während Probezeit, vereinbartes Entgelt 1.250 €: das vereinbarte Entgelt liegt über der Geringfügigkeitsgrenze, daher Vollversicherung

  2. Befristetes DV ein Monat oder mehr:
    6. März bis 5. April; es liegen zwei Rumpfkalendermonate vor:
    tatsächliches Entgelt März 400 €: Hochrechnung 400 € / 25 Tage im März x 30 Tage ergibt 480 €, daher Vollversicherung
    tatsächliches Entgelt April 100 €: Hochrechnung 100 € / 5 Tage im April x 30 Tage ergibt 600 €, daher Vollversicherung

  3. Befristetes DV kürzer als ein Monat:
    Beginn 20. Jän. bis 10. Feb.
    tatsächliches Entgelt Jänner 400 €,
    keine Hochrechnung, daher geringfügige Beschäftigung
    tatsächliches Entgelt Februar 350 €, keine Hochrechnung, daher geringfügige Beschäftigung

  4. Fall-/tageweise Beschäftigung:
    am 1. (120 €), 8. (140 €), 15. (100 €),
    22. (120 €) Feb., in Summe 480 €, alle Kalendertage liegen unter der Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 €, daher ist geringfügige Beschäftigung möglich.

Kauf- und Verkauf von Gold oder Bitcoins

In Zeiten niedriger Zinssätze suchen Spekulationslustige alternative Anlageformen. Gold steht dabei hoch im Kurs, aber auch Bitcoins werden als Geldanlage immer attraktiver. Was ist steuerlich zu beachten?

Ankauf ohne Umsatzsteuer (USt)

Der Kauf von Gold ist umsatzsteuerfrei, wenn es sich um Anlagegold handelt. Goldbarren und -plättchen sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie ein auf dem Goldmarkt akzeptiertes Gewicht und einen Feingehalt von mindestens 99,5 % besitzen. Bei Goldmünzen greift die Befreiung, wenn sie eine Feinheit von mind. 90 % aufweisen, nach 1800 geprägt wurden, im Herkunftsland als Zahlungsmittel gelten oder galten und der Münzpreis max. 80 % über dem Goldpreis liegt. Das Finanzministerium führt eine Liste der jedenfalls umsatzsteuerbefreiten Münzen. Darin finden sich Klassiker wie Dukaten, Goldener Philharmoniker, Maple Leaf oder Krügerrand.

Wer Euro gegen Bitcoins tauscht, braucht auch dafür keine Umsatzsteuer zu zahlen. Das hat das Finanzministerium im Dezember 2016 in den Umsatzsteuerrichtlinien bestätigt. Hier greift die USt-Befreiung für die Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln.

Betriebsvermögen

Gold und Bitcoins können sowohl für das Unternehmen als auch privat gekauft werden. Bitcoins gelten ertragsteuerlich nicht als Zahlungsmittel, sondern wie Gold als Wirtschaftsgut und zählen daher zum unternehmerischen Anlagemögen, wenn als langfristige Investition geplant. Plant man seine Bitcoins rasch wieder auszugeben (zu verkaufen), hält man diese im Umlaufvermögen. Auch eine GmbH kann Bitcoins oder Gold kaufen und verkaufen.

Laufende Besteuerung

Werden Bitcoins gegen Zinsen verliehen oder auf einer Börse mit Verzinsung aufbewahrt, so sind diese Zinsen mangels KESt-Einbehalt mit 27,5 % in der Einkommensteuererklärung zu versteuern. GmbHs versteuern Zinsen mit 25 % KÖSt in der Körperschaftsteuererklärung. Bei Gold sieht das anders aus: Gold wirft keine laufenden Erträge ab und muss daher nicht in die laufende Steuererklärung.

Versteuerung bei Verkauf

Der Gewinn aus dem Verkauf von Gold oder der Umtausch von Bitcoins in Euro aus dem Betriebsvermögen ist steuerpflichtig. Und zwar mit dem normalen Steuertarif bis zu 55 %. GmbHs zahlen 25 % Körperschaftsteuer und bei einer folgenden Ausschüttung nochmals 27,5 % – in Summe ergibt das eine Steuerbelastung von 45,625 %. Bei Privatanlegern ist das anders: Wer nach der Spekulationsfrist von einem Jahr verkauft, kann den Gewinn steuerfrei einnehmen. Wird innerhalb von einem Jahr verkauft, wird der Gewinn auch mit dem normalen Steuertarif versteuert, wenn alle Spekulationsgeschäfte 440 € im Jahr übersteigen.

Ein Verlust bei Verkauf aus dem Betriebsvermögen kann mit laufenden betrieblichen Gewinnen verrechnet werden. Im Privatvermögen sind Spekulationsverluste nur mit Spekulationsgewinnen ausgleichsfähig.

Tipp:

Ob Gold, Bitcoins oder ähnliche Finanzanlagen besser im Betriebs- oder Privatvermögen aufgehoben sind, hängt davon ab, für welchen Zweck diese angeschafft wurden, wie lange sie behalten werden sollen und woher das Geld für den Ankauf stammt. Wir beraten Sie gerne.

Neue Wege im Rechnungs­we­sen – Schwerpunkt ER

Das Thema Digitalisierung ist allgegenwärtig in unserer Arbeitswelt. Gerade im Bereich Rechnungswesen be­ste­hen viele Möglichkeiten, Arbeitsabläufe zu auto­ma­ti­sieren. In dieser Ausgabe widmen wir uns den Eingangs­rech­nun­gen (ER):

Ein paar Fakten

Eine Studie von Deloitte zeigt, dass die österreichischen Un­ter­nehmen ein sehr ambivalentes Verhältnis zum Thema E-Rechnung haben. 60 % der Unternehmen digitalisieren be­reits alle Papierrechnungen, aber gleichzeitig drucken 60 % der Unternehmen elektronisch einlangende Ein­gangs­rechnungen nach wie vor aus. Nur 26 % der Be­frag­ten entsorgen den Originalbeleg nach der Digi­talisierung.

Elektronischer Empfang von Rechnungen

Wer ERs bereits elektronisch empfängt, braucht diese nicht mehr zu scannen. Richten Sie eine eigene E-Mail-Adresse für den Rechnungsempfang ein zB rechnung@ihredomain.at und bitten Sie Lieferanten um E-Rechnungen per PDF. Wenn Ihr Lieferant bereits elek­tro­nisch lesbare Informationen mit QR-Code mitschickt – um­so besser!

Der klassische ER-Workflow (siehe Grafik unten):

Im digitalen Zeitalter erfolgt dieser Ablauf elektronisch.

  1. Erfassung: Papierbelege werden gescannt und elek­tro­nische Rechnungen archiviert. Ausdrucken würde einen Systembruch bedeuten! Besorgen Sie einen leistungs­starken Scanner (kein Flachbettscanner). Mit dem Post­ein­gang kann bereits eine Erfassung in einem ER-Kon­trollprogramm erfolgen. Sinnvoll: Mittels OCR-Er­kennung und Schablonen werden Haupt­lieferanten automatisch erkannt.
  2. Kontrolle: Hier benötigen Sie ein elektronisches ER-Kon­troll­system, das die Rechnung an den verantwortlichen Mitarbeiter zur inhaltlichen, formalen und rechnerischen Kontrolle weiterleitet.
  3. Freigabe: Hier kann auch eine Vorkontierung stattfinden.
  4. Verbuchung: Übernahme aus ER-Kontrolle oder Schnitt­stelle
  5. Bezahlung: Zahlungsfreigabe und automatischer Über­weisungsfile.

ER-Kontrollprogramm

Das Programm zur ER-Kontrolle kann in Ihrer Branchen­soft­ware integriert sein. Dann benötigt man eine Schnittstelle zur FIBU, damit die bereits digital erfassten ERs ohne Rei­bungsverluste übernommen werden können. Die ER-Kon­trolle kann aber bereits im Rechnungs­wesen­pro­gramm angesiedelt sein. Wir unter­stützen Sie gerne bei der Ein­führung.

Vorsteuerabzug und gesetzliche Aufbewahrung

Für den Vorsteuerabzug ist es erforderlich, dass die Echtheit der Herkunft der E-Rechnung, die Unversehrtheit ihres In­halts und ihre Lesbarkeit gewährleistet sind. Dazu muss ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren (Workflow) ein­ge­richtet werden, das den Zusammenhang zwischen Liefe­rung oder Leistung und Rechnung herstellt. Die E-Rech­nung muss über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von sie­ben Jahren vollständig reproduzierbar sein. Ist das erfüll­bar, dürfen Sie die Papierbelege nach dem Scannen ver­nichten.

Sozialversicherung auf Dividenden

Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen der Sozialversicherung, was bis jetzt nur selten exekutiert wurde. Es fehlt noch immer die Verordnung des Finanzministeriums. Wir geben einen Überblick.

Laut Gesetz hatte die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) schon immer das Recht, Beiträge auf Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer zu kassieren. Das Problem war, die Höhe der Dividende zu erfahren, da diese nicht in der Steuererklärung aufscheint. Einen ersten zaghaften Versuch startete die SVA Oberösterreich und schickte ab 2014 Fragebögen aus. Gleichzeitig wurde das KESt-Meldeformular Ka 1 um den Namen und die SV-Nummer des Dividendenempfängers erweitert. Ohne Verordnung findet man derzeit aber noch das alte Formular ohne diese Zusatzinformationen in FinanzOnline.

Ab 2017 soll die Beitragspflicht exekutiert werden. Wer 2016 bereits gemeldet hat, bekommt die Beiträge angeblich trotzdem nicht vorgeschrieben. Man kann aber freiwillig die Ausschüttungen in die Beitragsgrundlage einbeziehen lassen. Hier genügt ein formloser Antrag.

Betroffen sind Ausschüttungen an:

Umkehrschluss – nicht betroffen sind Ausschüttungen an:

Erst die Verordnung des Finanzministeriums wird den Geltungszeitraum und mögliche Ausnahmen klarstellen. l

Erbrecht modernisiert

Eltern bekommen keinen Pflichtteil mehr und Lebensgemeinschaften werden berücksichtigt. Beim Erben ändert sich ab 2017 so einiges. Die wichtigsten Änderungen: 

Pflichtteil

Der Pflichtteil ist der Anspruch auf einen Anteil des Erbes in Form einer Geldforderung. Pflichtteilsberechtigt sind ab 2017 die Nachkommen, Ehegatten und eingetragenen Partner. Nicht mehr pflichtteilsberechtigt sind Eltern und deren Vorfahren.

Erben kann ab 2017 die Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs bis zu zehn Jahre gestundet werden. Das kann der Erblasser im Testament oder das Gericht im Verlassenschaftsverfahren verfügen. Das soll Erben die Auszahlung erleichtern und einen Notverkauf oder eine Unternehmenszerschlagung verhindern.

Der Pflichtteil kann im Testament auf die Hälfte reduziert werden, wenn zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem über lange Zeit kein Kontakt bestand (zumindest 20 Jahre).

Lebensgefährten

Lebensgefährten gingen ohne Testament bisher leer aus. Wenn es allerdings keine anderen Erben gibt und das Erbe sonst dem Staat zufiele, haben sie nun ein gesetzliches Erbrecht. Dazu muss die Lebensgemeinschaft zum Todeszeitpunkt noch aufrecht bestanden haben und man muss in den letzten drei Jahren in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Pflegevermächtnis

Enge Verwandte, die den Verstorbenen gepflegt haben, sollen gegenüber der nichtpflegenden Verwandtschaft begünstigt werden. Die Pflege muss mindestens 20 Stunden pro Monat über mindestens sechs Monate in den letzten drei Jahren gedauert haben. Damit soll ein noch nicht abgegoltener Pflegeaufwand entlohnt werden.

Testament

Eine letztwillige Verfügung (Testament) verliert ab 2017 automatisch ihre Gültigkeit bei Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft. Bisher musste das Testament bei Scheidung widerrufen werden.

Außerdem gelten ab 2017 neue Formvorschriften für das fremdhändische Testament. Bei dieser Testamentsart wird das Testament nicht komplett mit eigener Hand geschrieben. Bisher reichten für die Gültigkeit die Unterschriften des Testators (das ist derjenige, der vererbt) und von drei Zeugen. Nun muss der Testator auch noch eigenhändig eine schriftliche Bekräftigung verfassen. Das kann z.B. sein: „Diese Urkunde enthält meinen letzten Willen“. Testamente, die bis 31.12.2016 gültig errichtet werden, bleiben weiterhin gültig.

Erweiterung der Enterbungsgründe

Derzeit kann Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil entzogen (enterbt) werden, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen wurde oder ihm gegenüber eine gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung begangen wurde. Ab 2017 liegt auch ein Enterbungsgrund vor, wenn so eine Straftat gegen einen nahen Angehörigen des Erblassers begangen wurde oder bei grober Verletzung der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis. Entfallen ist der Enterbungsgrund bei anstößiger Lebensart.

Kurzzeitvermietung übers Internet: steuerliche Pflichten

Airbnb und andere Vermittlungsagenturen für private Unterkünfte mischen auch hierzulande die Hotellerie gehörig auf. 

Während die touristische, also kurzzeitige Vermietung von Einfamilienhäusern problemlos möglich ist, sind der touristischen Vermietung von Eigentums- oder Mietwohnungen enge Grenzen gesetzt. Denn der Mietvertrag müsste dies explizit erlauben, was bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen von vornherein ausgeschlossen ist. Bei Eigentumswohnungen stellt dies eine Änderung der Nutzungsart dar, welche, wie schon der Oberste Gerichtshof 2014 erkannt hat, der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer bedarf.

Das Raumordnungsgesetz des Bundeslands Salzburg hat der privaten touristischen Vermietung einen besonderen Riegel vorgeschoben: befinden sich mehr als fünf Wohnungen in einem Haus, ist eine touristische Nutzung gesetzlich verboten. Mal sehen, ob diesem Beispiel andere Bundesländer folgen?

Auch das Gewerberecht ist zu beachten: denn wer mehr tut, als nur ganz wenige Wohnungen ohne nennenswerte Zusatzleistungen (Handtücher, Bettwäsche) touristisch zu vermieten, der braucht einen Gewerbeschein. Und schließlich sind ja da noch die Steuern, die gerne vergessen werden.

Einkommensteuer

Private Vermieter erzielen damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Je nach bereits bestehenden anderen Einkünften fällt die Einkommensteuer unterschiedlich hoch aus, sie kann also bis zu 55 % ausmachen. Private Vermieter ohne jegliche andere Einkünfte können die ersten 11.000 € pro Jahr steuerfrei verdienen. Und Dienstnehmer, welche nur aus einer privaten Vermietung zusätzlich Geld machen, können Gewinne daraus bis 730 € pro Jahr steuerfrei einstreifen. Selbstverständlich können Kosten im Zusammenhang mit der Vermietung steuerlich abgesetzt werden. Dazu gehören die Provisionen der Vermittlerplattform, die Betriebskosten, Reparaturen, die Abschreibung des Gebäudes und die Finanzierungszinsen.

Umsatzsteuer

Grundsätzlich beträgt die Umsatzsteuer für die Vermietung zu Wohnzwecken 10 %. Die Vermietung von eingerichteten Wohn- und Schlafräumen ist jedoch mit 13 % besteuert. Das wird in vielen Fällen der touristischen Vermietung zutreffen.

Übersteigen bei Privaten die Vermietungsumsätze pro Jahr jedoch nicht den Betrag von netto 30.000 €, dann muss keine Umsatzsteuer abgeführt werden.Unternehmer müssen die Umsätze aus der privaten Zimmervermietung zu ihren unternehmerischen Umsätzen dazu addieren, bei ihnen fällt also bei Überschreiten der 30.000 €-Grenze Umsatzsteuer an.

Wer mit Umsatzsteuer – allenfalls freiwillig – abrechnet, kann sich die Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen. Damit spart man die USt aus Vermittlungs- und Betriebskosten sowie aus Reparaturrechnungen und sogar aus Komplettsanierungen, sofern man die Wohnung nicht auch selbst nutzt.

Tourismusabgabe (Ortstaxe):

Diese ist je Bundesland unterschiedlich. In Wien etwa beträgt sie 3,2 % der Bemessungsgrundlage, wobei Pauschalierungen vereinbart werden können.

 

Tipp: Alle Pflichten erfüllt? Wir beraten Sie gerne mit einem Vermietungs-Check.